Tschechiens Außenminister: Forderung nach EU-Austritt „ungeheuerlich“

Prag (APA) - Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek wies die Idee einer Volksabstimmung über den EU-Austritt seines Landes als „ungeheuerlich“ zurück. „Die Idee die EU zu verlassen ist für mich wie vom Mars, auch wenn ich mit vielen Sachen in der EU nicht einverstanden bin“, betonte Zaoralek im tschechischen Fernsehen, wie Zeitungen am Montag berichteten.

„Der tschechische Bürger ist nicht dumm und sieht, was die und sieht, was die Brexit-Abstimmung in Großbritannien gebracht hat“, so“, soZaoralek. „Reale Einkommen sinken, die Investitionen stellten sich ein, die Inflation steigt und das (britische) Pfund ist um 15 Prozent gesunken. Eine schlechte Stimmung herrscht dort“, führte der sozialdemokratische „Reale Einkommen sinken, die Investitionen stellten sich ein, die Inflation steigt und das (britische) Pfund ist um 15 Prozent gesunken. Eine schlechte Stimmung herrscht dort“, führte der sozialdemokratische CSSD) Außenminister aus.

Zaoralek reagierte damit auf eine Aussage des Ex-Staatschefs Vaclav Klaus. Dieser hatte vor kurzem erklärt, es sei der Zeitpunkt gekommen, um den EU-Austritt Tschechiens vorzubereiten. Auch der derzeitige Staatspräsident Milos Zeman sprach sich für ein derartiges Referendum aus. Allerdings sagte Zeman, er würde für den Verbleib stimmen.

Zaoralek wurde kürzlich der Spitzenkandidat der regierenden Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl im Oktober und ersetzte den bisherigen Premier Bohuslav Sobotka, der wegen sinkender Präferenzen der CSSD auf den Parteivorsitz sowie auf die Position des Spitzenkandidaten verzichtet hat. In der jüngsten Wählerumfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts Kantar TNS landete die CSSD erst auf Platz vier mit nur 10 Prozent. Klarer Favorit der Wahlen ist die Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis, die laut der Befragung mit 33,5 Prozent rechnen kann. Auf Platz zwei sind die Konservativen (ODS) mit 11 Prozent gefolgt von den Kommunisten (KSCM) mit 10,5 Prozent.