Berlin warnt Erdogan vor Deutschland-Auftritt
Die Regierung in Berlin fürchtet, der türkische Präsident könnte den G20-Gipfel in Hamburg nutzen, um zu seinen Anhängern in Deutschland zu sprechen.
Berlin – Die deutsche Regierung hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nachdrücklich gewarnt, entgegen dem Willen Berlins am Rande oder nach dem G-20-Gipfel in Deutschland vor Anhängern öffentlich zu sprechen.
„Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote ans Auswärtige Amt gerichtet zu beantragen wären“, sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, am Montag. Alles andere wäre „ein Verstoß gegen den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, der wiederum fußt auf unserer deutschen Souveränität“. Das gelte auch in Hinblick auf „Gerüchte“, dass Erdogan etwa von einem Generalkonsulat aus sprechen und dies dann als Videobotschaft verbreitet werden könnte.
Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass es über die Frage „des Hoheitsgebietes auf diplomatischem oder konsularischem Gelände ernsthaft mit den Türken eine Meinungsverschiedenheit gibt“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sprach von „Möglichkeiten, auf das Einfluss zu nehmen, was in unverletzlichen Räumlichkeiten von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen vor sich geht“. Dazu merkte er an: „Die gibt es. Das ist so“.
Außenminister Sigmar Gabriel hatte vor kurzem deutlich gemacht, dass er öffentliche Auftritte von Erdogan abseits des G-20-Gipfels Ende dieser Woche in Hamburg nicht akzeptiert. Erdogan hatte anfragen lassen, weil er in Deutschland noch vor Landsleuten sprechen wollte. Die Regierung lehnte das ab. (APA/Reuters)