EU-Kommission macht Vorschläge für Flüchtlingskrise in Italien

Brüssel (APA) - Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Italien will die EU-Kommission am morgigen Dienstag über eine Reihe neuer Maßnahmen beraten. Die EU-Kommission wolle einen Aktionsplan vorlegen, sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. Darin soll dargelegt werden, wie Italien von den anderen EU-Staaten besser unterstützt werden kann.

Grundlage ist das Treffen der Innenminister von Frankreich, Deutschland und Italien mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am gestrigen Sonntag in Paris. Dabei wurde vereinbart, dass Italien einen Verhaltenskodex vorlegen soll, in dem Leitlinien für Nicht-Regierungsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, enthalten sind. Die libysche Küstenwache soll besser trainiert und finanziell besser ausgestattet werden.

Dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) soll zusätzliche Unterstützung zukommen, damit diese Organisationen Flüchtlingslager in Libyen auf internationale Standards und Menschenrechtsbedingungen bringen. Konkrete Optionen zur Verstärkung der Kontrollen an Libyens Südgrenze und verstärkte Rückführungen seitens der EU, darunter mittels Frontex, sollen die illegale Einwanderung noch stärker bekämpfen. Um die Rückführungen durchzusetzen wollen die drei Staaten auch die EU-Visumpolitik als Druckmittel einsetzen.

Außerdem soll die bisherige EU-Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschleunigt werden. Frankreich und Deutschland hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, ihre Bemühungen dahin gehend zu verstärken. Der Aktionsplan soll beim informellen EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Tallinn besprochen werden.

Eine Sprecherin von Avramopoulos sagte in Brüssel, neu an den Vorschlägen sei, dass die EU umgehend handeln müsse.