Deutsche Behörden verteidigen Einsatz bei G-20-Protestcamp

Hamburg (APA/dpa) - Die deutsche Polizei und die Hamburger Innenbehörde haben ihr Vorgehen rund um das Protestcamp von G-20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder verteidigt. „Aus Sicherheitsgründen - auch zum Schutz der Bevölkerung - werden wir diese Camps nicht zulassen“, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Montag in einem via Twitter verbreiteten Video.

Die Rechtsposition der Polizei Hamburg sei vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden. Das Gericht hatte die Auflagen gegen das Camp am Montag bestätigt. Demnach dürfen die G-20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Umstritten ist aber, ob die Polizei bereits am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen.

An dem Lager hatte es am Sonntagabend erste Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen. Am Sonntag hatte die Versammlungsbehörde zunächst mündlich, dann schriftlich eine Verfügung erlassen, mit der sie ein Camp genehmigte, aber „ohne Übernachtungsmöglichkeiten“, wie die Innenbehörde erklärte. Diese neue Verfügung sei unmittelbar gültig gewesen.