Wahlprogramm: Seehofer hat „blindes Vertrauen“ in Merkel

Berlin - CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die deutsche Bundestagswahl verabschiedet und dabei demonstrativ Einigkeit zur Schau gestellt. Ziel der Vorschläge sei es, dass es den Menschen in Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode besser gehe als heute, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Meinungsunterschiede zwischen den Unionsparteien bleiben beim Flüchtlingsthema.

In dem am Montag von den Parteispitzen verabschiedeten Wahlprogramm geben die Unionsparteien das Ziel aus, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, wie Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer sagte. Dafür wollen die Unionsparteien auch ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ in die Wege leiten.

Das Ziel sei, dass „kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt“, sagte Merkel. Dafür brauche es ausreichend Fachkräfte. In dem Gesetz sollten bestehende Regeln gebündelt und gegebenenfalls verbessert werden. Eine solche Regelung sei auch gut für die legale Migration, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für ausländische Fachkräfte soll es nach den Worten Merkels aber nicht geben.

Nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik Merkels und scharfen Attacken Seehofers auf die deutsche Bundeskanzlerin betonte der bayerische Ministerpräsident demonstrativ die gute Zusammenarbeit der beiden Parteien bei der Erarbeitung des Programms. Dabei habe ein „echter Gemeinschaftsgeist geherrscht“, sagte Seehofer bei der Vorstellung des selbstbewusst „Regierungsprogramm“ genannten Konzepts.

Er habe beiderseitig gespürt, dass zwischen CDU und CSU ein „starkes Band der Gemeinsamkeit“ bestehe. „Ich bin hochzufrieden“, sagte Seehofer. Er habe „blindes Vertrauen“ in Merkel. Sie sagte, sie habe „in völligem Vertrauen“ und „ohne jede Friktion“ mit dem CSU-Chef zusammengearbeitet.

Meinungsunterschiede in der Flüchtlingspolitik bleiben jedoch. Merkel machte erneut deutlich, dass sie die von Seehofer geforderte jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ablehnt. Der CSU-Chef sagte hingegen, seine Partei wolle die Forderung in den noch zu verabschiedenden „Bayernplan“ schreiben, mit dem die CSU eigene Akzente setzen will. Eine Obergrenze wollte Seehofer auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition machen.

Gleichzeitig zeigte sich Seehofer mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland zufrieden. Die von ihm geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen werde „in diesem Jahr keine Rolle spielen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Die Unionsparteien seien zudem gemeinsam dafür, die Flüchtlingszahlen „auf niedrigem Niveau zu stabilisieren“.

In der Steuerpolitik will die Union mit dem Versprechen in den Wahlkampf ziehen, die Bürger bei der Einkommenssteuer um 15 Mrd. Euro zu entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Seehofer warf der SPD vor, „trotz sprudelnder“ Steuerquellen nur eine Umverteilung anzustreben.

Zudem soll es ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1.200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen. (APA/AFP)