Präsident Montenegros hat sich in die politische Krise eingeschaltet

Podgorica (APA) - In die seit Oktober andauernde politische Krise in Montenegro hat sich nun auch Präsident Filip Vujanovic eingeschaltet. Anlass war die Parlamentsentscheidung, dem Spitzenfunktionär der oppositionellen Demokratischen Front (DF) Nebojsa Medojevic die Immunität aufzuheben. Gegen Medojevic liegt ein Haftbefehl wegen Geldwäsche vor.

Die Abgeordneten der Demokratischen Front hatten sich nach der Aufhebung der Immunität von Medojevic in den Büroräumen ihrer Abgeordnetengruppe verbarrikadiert, um die Festnahme ihres Parteikollegen zu verhindern.

Vujanovic hat sich am Montag an den Chefstaatsankläger Ivica Stankovic mit dem Antrag gewandt, Medojevic nicht festzunehmen. Er soll im Laufe des Gerichtsverfahrens auf freiem Fuß bleiben. Wie aus dem Kabinett von Vujanovic mitgeteilt wurde, habe der Staatschef zuvor mit Medojevic telefoniert, der ihm dabei versicherte, dass er jeder Einladung seitens des Staatsanwaltes und des zuständigen Gerichtes folgen werde und den Verlauf des Strafverfahrens auf keine Weise verhindern werde.

Am Sonntagabend wurden die DF-Abgeordneten auch vom serbisch-orthodoxen Metropoliten Amfilohije unterstützt. Dieser bezeichnete die Situation als „sehr ernst“. Er appellierte für eine „Beruhigung der Spannungen“ und sprach sich für einen Dialog aus, wie Medien in Podgorica berichteten.

Die montenegrinische Opposition blockiert seit den Wahlen im Oktober 2016 die Parlamentsarbeit. Sie wirft der seit 1991 regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten von Milo Djukanovic Wahlmanipulationen vor. Bei den letzten Wahlen hatte sich die Opposition 39 Mandate im 81-Sitze Parlament gesichert. Die Demokratische Front hat 18 Abgeordnete.

Medojevic ist nicht der einzige Oppositionspolitiker, gegen welchen Katnic ermittelt hatte. Zuvor hatte er eine Anklage gegen zwei weitere prorussische Politiker, Andrija Mandic und Milan Knezevic, wegen der Teilnahme an einem angeblichen Putschversuch im Oktober erhoben. Die Putschisten sollten es geplant haben, in der Wahlnacht die staatlichen Institutionen zu besetzen und den früheren Langzeitpremier und Djukanovic zu ermorden. Der Putschversuch war einen Tag zuvor durch die Festnahme von mehreren Personen vereitelt worden.