Gabriel macht Golfstaaten Vorschlag gegen Terrorfinanzierung

Jeddah (APA/Reuters) - Im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel einen Vorschlag unterbreitet, wie alle Golfstaaten künftig härter gegen die Terrorfinanzierung vorgehen könnten.

Die beste Lösung für den aktuellen Konflikt wäre „eine gemeinschaftliche Verabredung über die Beendigung jedweder Unterstützung für terroristische oder extremistische Organisationen“, sagte Gabriel am Montag nach einem mehr als zweistündigen Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Jubeir in Jeddah. „Wir alle wissen, dass das nicht staatlich organisiert wird, sondern häufig durch Privatpersonen, aber es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird.“ Gabriel will in den kommenden Tagen auch noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait besuchen.

Er glaube, dass er sich in diesem Ziel sehr einig sei mit Jubeir, erklärte der deutsche Außenminister. Zudem hätten Deutschland und Europa ein Interesse daran, dass der Golfkooperationsrat vereint bleibe. „Denn er ist eine wesentliche Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in der Region“, sagte der Minister.

Deutschland unterstütze auch die Vermittlungsbemühungen Kuwaits und der USA. „Wir haben den Eindruck, dass es ausreichend Spielraum gibt, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.“ Allerdings dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die nationale Souveränität Katars infragegestellt werde. Diesen Eindruck habe er im Gespräch mit seinem saudi-arabischen Kollegen aber nicht gewonnen.

Jubeir sagte, er freue sich auf die Reaktion Katars auf die Forderungen der vier Staaten. Die Beschwerden über Katar seien nicht neu, das Problem bestehe schon seit Jahren. Schon 2013 und 2014 habe das Land Besserung gelobt. „Die Kataris haben seither einige Fortschritte gemacht, aber diese sind sicher nicht ausreichend“, sagte Jubeir. Die vier arabischen Staaten hätten nun gehandelt, weil die Situation nicht länger akzeptabel gewesen sei. Er hoffe auf eine positive Reaktion Katars, damit man zu einer Lösung komme. Sein Land habe nichts gegen die Bevölkerung Katars und strebe gute Beziehungen zu dem Nachbarn an.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten hatten Anfang Juni eine Blockade gegen Katar verhängt und ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land weitgehend gekappt. Sie werfen dem Emirat vor, Extremisten zu finanzieren, und verlangen von Katar, diese Hilfe einzustellen, den Fernsehsender al-Dschasira zu schließen und die Beziehungen zum Iran - dem schiitischen Erzrivalen des sunnitischen Saudi-Arabien - herunterzufahren. Ein ursprünglich am Sonntagabend auslaufendes Ultimatum wurde zuletzt um zwei Tage verlängert. Erfüllt Katar die Forderungen nicht, drohen die Staaten mit weiteren Sanktionen.