Bartenstein im U-Ausschuss: Gegengeschäfte “vernünftig“

Wien – Der neunte Tag des Eurofighter-Untersuchungsausschusses brachte heute, Dienstag, Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, als Zeugen. Antworten erwarten sich die Abgeordneten vor allem zu Unregelmäßigkeiten bei den Gegengeschäften anlässlich des Kaufs der Flugzeuge.

Bartenstein war in den Jahren 2000 bis 2008 Wirtschaftsminister, also sowohl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags und des Gegengeschäftsvertrags 2003 als auch bei Abschluss des Vergleichs 2007, mit dem es in weiterer Folge auch zu einer Reduzierung des Gegengeschäftsvolumens (auf 3,5 Milliarden Euro) kam. Geladen ist Bartenstein wie fast alle übrigen Zeugen zum Beweisthema zwei, bei dem es um unzulässige Zahlungsflüsse geht.

Bartenstein hält die umstrittenen Gegengeschäfte rund um den Kauf der Eurofighter nach wie vor für „vernünftig“. Solche Geschäfte seien bei militärischen Beschaffungen „international durchaus üblich“ gewesen, sagte er am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Unzulässige Zahlungsflüsse seien ihm zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen, betonte Bartenstein.

Das Interesse der Wirtschaft an den Gegengeschäften sei groß gewesen, erklärte Bartenstein, der von Februar 2000 bis Dezember 2008 Wirtschaftsminister war, in seiner einleitenden Stellungnahme im U-Ausschuss. „Man stand Schlange“, sei es doch mit vier Milliarden Euro um ein außerordentlich großes Volumen gegangen. Später wurde im Zuge des Vergleichs, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 ausgehandelt hatte, nicht nur die Stückzahl der Jets reduziert, sondern auch das Gegengeschäftsvolumen auf rund 3,5 Milliarden - entgegen den Versicherungen des Verteidigungsministers, wie Bartenstein anmerkte.

Auf Basis aktueller Informationen des Wirtschaftsministeriums, die er in den vergangenen Tagen eingeholt habe, seien von den 3,5 Milliarden 3,3 Milliarden Euro anerkannt und damit abgewickelt, wobei der letzte Bericht aus dem Jahr 2010 stamme und man davon ausgehen könne, dass das Volumen mittlerweile gut erreicht werde bzw. wurde, meinte Bartenstein. Gesamtwirtschaftlich gesehen halte er die Abwicklung der Gegengeschäfte für „positiv“, er gehe davon aus, dass über die Jahre „tausende Arbeitsplätze“ gesichert und geschaffen worden seien, verteidigte Bartenstein die umstrittenen Geschäfte. „Es war vernünftig und gut, das so zu tun.“

Beim Untersuchungsgegenstand, zu dem Bartenstein Auskunft geben muss, geht es um dubiose Geldflüsse. „Solche unzulässigen Zahlungsflüsse sind mir nicht bekannt geworden“, betonte Bartenstein dazu. Wäre es anders gewesen, wäre dies Anlass für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gewesen.

Dass einige -– von Firmenvertretern bis zu „Herren höheren Lebensalters“, die auch politisch aktiv waren – im Nachhinein nichts von den Gegengeschäften wissen wollten, kann Bartenstein nicht nachvollziehen, seien doch entsprechende rechtsgültige und firmenmäßig gezeichnete Bestätigungen vorgelegen. Die Plattform, die das Wirtschaftsministerium bei der Bewertung der Gegengeschäfte unterstützt hat, verteidigte der frühere Minister gegen Kritik des Rechnungshofes, wonach es sich um eine Auslagerung der Entscheidungskompetenz gehandelt habe. In der Plattform finde sich „das Who is Who“ der zuständigen Regierungsstellen und Organisationen wie Wifo, IHS, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer - und es sei über Entscheidungen „breit diskutiert“ worden, versicherte Bartenstein.

Was mit deutlich über 100 Millionen Euro an „Zahlungsflüssen mit nicht ganz bekannten Adressen“ passiert sei, wolle er aber selbst gerne wissen, spielte er an kolportierte angebliche Bestechungssummen rund um den Deal an. Dass damals Lobbyisten unterwegs waren, sei jedenfalls Teil des politischen Geschehens. Allerdings: „Wenn jemand mit der prall gefüllten Geldtasche durch die Gegend zieht, bekommt es natürlich ein Geschmäckle.“

Die Grünen machten in der Befragung ein Memo von EADS aus dem Juni 2003 zum Thema, in dem in Bezug auf die Gegengeschäfte von einem fünfprozentigen Zuschlag („contingency“) zum Kaufpreis die Rede ist. Damit wäre das „Offset-Risiko“ abgedeckt, falls die Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro (203 Prozent des Kaupreises) nicht zustande kämen.

Bartenstein interpretierte dies - ähnlich wie der Noch-Grüne Peter Pilz - so, dass Eurofighter das Gegengeschäfts-Risiko „in den Preis der Eurofighter einkalkuliert hat“. Hätte er das Memo damals gekannt, hätte das für Bartenstein den Nutzen der Gegengeschäfte infrage gestellt: „Ich hätte jedenfalls zur Diskussion gestellt, ob das die Geschichte wert ist, weil daraus resultiert, dass der Verzicht auf die Offset-Geschäfte einen fünfprozentigen Preisnachlass zur Folge hätte haben müssen.“ Bartenstein warnte aber vor Überinterpretationen, weil für den Begriff „contingency“ eine ganze Reihe von anderen Übersetzungen möglich wären (etwa Eventualität, Zufall oder auch „Schadensmöglichkeit“

).

Von der Abtretung der Gegengeschäftsverpflichtungen von Eurofighter an die Euro Business Development GmbH (EBD) und später an Vector Aerospace wisse er nichts, sagte Bartenstein. Eine eigene Gesellschaft zu involvieren, finde er „per se nicht anrüchig“. Aus Sicht der Kritiker des Deals ist dies aber sehr wohl von Bedeutung: Eurofighter hatte nämlich in einer Schmiergeldklausel im „Code of Business Conduct“ festlegen lassen, dass Unregelmäßigkeiten nur dann Anlass zum Vertragsausstieg wären, wenn sie der Eurofighter GmbH selbst zuzurechnen seien.

Pilz kommt es auch komisch vor, dass teilweise Geschäfte als Gegengeschäfte angerechnet worden seien, die bereits vor der Ausschreibung der Jets bzw. vor der Typenentscheidung fixiert waren und vermutet, dass hier Provisionen im Spiel waren. Wenn plausibel gemacht werden konnte, dass es sich um eine Art „Vorleistung“ von Eurofighter gehandelt habe, konnten auch solche Geschäfte angerechnet werden, erkannte Bartenstein nichts Anrüchiges. Pilz hingegen meint, „da stellt sich politisch die Frage, ob diese Geschäfte getauft worden sind und ob der damalige Wirtschaftsminister Martin der Täufer war.“ „Wenn Sie mir die Teilung des Mantels mit EADS vorwerfen, Stichwort Heiliger Martin, dann sei‘s drum“, konterte Bartenstein.

Die Befragung am Vormittag lief ungewöhnlich trocken ab, fehlte den Großteil der Sitzung doch der für seinen oft erheiternden Fragestil bekannte Leo Steinbichler vom Team Stronach. Schuld war höhere Gewalt, attestierte ihm Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP). Grund für die Verspätung war nämlich die wegen eines verunglückten Geflügeltransporters gesperrte Autobahn A1. „Ich war in der sprichwörtlichen Hühnersperre gefangen“, so Steinbichler.(APA)