U-Ausschuss - Bartenstein: Gegengeschäfte „vernünftig“

Wien (APA) - Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hält die umstrittenen Gegengeschäfte rund um den Kauf der Eurofighter nach wie vor für „vernünftig“. Solche Geschäfte seien bei militärischen Beschaffungen „international durchaus üblich“ gewesen, sagte er am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Unzulässige Zahlungsflüsse seien ihm zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen, betonte Bartenstein.

Das Interesse der Wirtschaft an den Gegengeschäften sei groß gewesen, erklärte Bartenstein, der von Februar 2000 bis Dezember 2008 Wirtschaftsminister war, in seiner einleitenden Stellungnahme im U-Ausschuss. „Man stand Schlange“, sei es doch mit vier Milliarden Euro um ein außerordentlich großes Volumen gegangen. Später wurde im Zuge des Vergleichs, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 ausgehandelt hatte, nicht nur die Stückzahl der Jets reduziert, sondern auch das Gegengeschäftsvolumen auf rund 3,5 Milliarden - entgegen den Versicherungen des Verteidigungsministers, wie Bartenstein anmerkte.

Auf Basis aktueller Informationen des Wirtschaftsministeriums, die er in den vergangenen Tagen eingeholt habe, seien von den 3,5 Mrd. 3,3 Mrd. Euro anerkannt und damit abgewickelt, wobei der letzte Bericht aus dem Jahr 2010 stamme und man davon ausgehen könne, dass das Volumen mittlerweile gut erreicht werde bzw. wurde, meinte Bartenstein. Gesamtwirtschaftlich gesehen halte er die Abwicklung der Gegengeschäfte für „positiv“, er gehe davon aus, dass über die Jahre „tausende Arbeitsplätze“ gesichert und geschaffen worden seien, verteidigte Bartenstein die umstrittenen Geschäfte. „Es war vernünftig und gut, das so zu tun.“

Beim Untersuchungsgegenstand, zu dem Bartenstein Auskunft geben muss, geht es um dubiose Geldflüsse. „Solche unzulässigen Zahlungsflüsse sind mir nicht bekannt geworden“, betonte Bartenstein dazu. Wäre es anders gewesen, wäre dies Anlass für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gewesen.

Dass einige - von Firmenvertretern bis zu „Herren höheren Lebensalters“, die auch politisch aktiv waren - im Nachhinein nichts von den Gegengeschäften wissen wollten, kann Bartenstein nicht nachvollziehen, seien doch entsprechende rechtsgültige und firmenmäßig gezeichnete Bestätigungen vorgelegen. Die Plattform, die das Wirtschaftsministerium bei der Bewertung der Gegengeschäfte unterstützt hat, verteidigte der frühere Minister gegen Kritik des Rechnungshofes, wonach es sich um eine Auslagerung der Entscheidungskompetenz gehandelt habe. In der Plattform finde sich „das who is who“ der zuständigen Regierungsstellen und Organisationen wie Wifo, IHS, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer - und es sei über Entscheidungen „breit diskutiert“ worden, versicherte Bartenstein.