Behörde hob zwei Kaltenbacher Gemeinderatsbeschlüsse auf
Der Aufsichtsbeschwerde des Kaltenbacher Bürgermeisters wurde stattgegeben. Zwei Beschlüsse im Fall „Wegscheider“ sind ungültig.
Von Angela Dähling
Kaltenbach –Der Kampf zwischen Kaltenbachs BM Klaus Gasteiger (SPÖ) und den mit Mehrheit ausgestatteten zwei VP-Listen geht in die nächste Runde. Einen Teilsieg dürfte der Gemeindechef jetzt auf seinem Konto verbuchen. Wurde doch seine Aufsichtsbeschwerde in puncto „Erlass der Erschließungskosten von Johann Wegscheider“ von der Gemeindeaufsicht in der Bezirkshauptmannschaft als richtig erachtet.
Zur Erinnerung: Nach sieben Jahren war ein Streit um Erschließungskosten mit dem einstigen Vizebürgermeister Johann Wegscheider beendet worden. Und zwar indem die Gemeinde mit 7:6 Mehrheit durch die VP-Opposition beschloss, auf die Weiterführung eines Gerichtsprozesses zu verzichten, bei dem es um ausständige Erschließungskosten in Höhe von rund 92.000 Euro ging. 2007 war Wegscheider eine Umwidmung von knapp 2000 m² Grund und eine Widmung von knapp 7000 m² in landwirtschaftliches Mischgebiet unter der Voraussetzung einer Vertragsraumordnung ermöglicht worden. Der Deal war, dass Wegscheider für den Widmungsgewinn die Erschließungskosten tragen sollte. Die Erschließung wurde jedoch u. a. durch Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung teurer als erwartet. Wegscheider zahlte nur einen Bruchteil, weil er sich ungerecht behandelt fühlte.
Die Beschlüsse, mit denen der Gemeinderat dem Bürgermeister zunächst die Zustimmung zur Klags- und Prozessführung gegen Wegscheider verweigerte und dann eine Ruhensvereinbarung (Erlass der offenen 92.000 Euro) absegnete, sind laut Gemeindeaufsicht ungültig. Ein Grund: Der Neffe Wegscheiders sitzt im Gemeinderat und beteiligte sich an den Abstimmungen. Das hätte er aus Gründen der Befangenheit nicht dürfen. Der zweite, entscheidende Grund: Seine Stimme war bei den 7:6-Abstimmungsergebnissen das Zünglein an der Waage. Am Montag teilte BM Gasteiger diese Infos den Mandataren mit. Es muss demnächst erneut abgestimmt werden.
Der Gemeindechef hatte noch eine Nachricht für die VP-Liste von Bernhard Kupfner parat: Gasteiger hat auch gegen die Vorgänge rund um Kupfners Listenkollegen Stefan Haas eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Dieser benötigt, wie berichtet, nachträglich eine wasserrechtliche Bewilligung für seine Hotelzufahrt. Die VP-Mehrheit hatte beschlossen, dass die Gemeinde zur Sicherung der ganzen Siedlung die Errichtung eines Schutzbeckens in Auftrag gibt. Gasteiger weigert sich bekanntlich, so die Baufehler von Haas zu sanieren. Nach zwei anonymen Anzeigen sind die Vorgänge in Kaltenbach auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Eines der zwei Verfahren wurde inzwischen aber eingestellt.
