Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt diese Woche in Minsk

Minsk/Wien (APA) - Der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko und Außenminister Sebastian Kurz als amtierender OSZE-Vorsitzender eröffnen am Mittwochnachmittag in Minsk die Jahressitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die seit 2016 von Nationalrätin Christine Muttonen (SPÖ) geleitet wird. In einem Minsker Innenstadthotel werden bis Sonntag etwa 300 Abgeordnete tagen.

Die 26. Jahressitzung des Parlamentariergremiums, dem Abgeordnete aus allen 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angehören, steht unter dem Motto „Die Förderung von wechselseitigem Vertrauen und von Kooperation für Frieden und Wohlstand in der OSZE-Region“. Insbesondere soll eine „Minsker Deklaration“ beschlossen werden, die laut Presseaussendung als eine Art Leitdokument in allen relevanten Politikbereichen der internationalen Organisation dienen soll.

Von konkreten Schwerpunkten spricht die Kärntner Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen, die vergangenen Juli in Tiflis zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt wurde. „Der Kampf gegen den Terrorismus steht sehr weit oben (in der Agenda, Anm.) und wir werden überlegen, ob wir ein eigenes Komitee zum Kampf gegen den Terrorismus ins Leben rufen“, sagte Muttonen am Dienstag in einem Telefonat mit der APA.

Der Autor dieses Vorschlags ist der russische Delegierte Nikolaj Kowaljow, ein ehemaliger Direktor des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB und nunmehriger Abgeordneter der Staatsduma („Geeintes Russland“ ). In Kowaljews Entwurf einer Resolution, die in Minsk zur Abstimmung kommen soll, ist die Rede davon, dass ein derartiges Komitee zur Annäherung der Zugangsweisen der OSZE-Staaten im Kampf gegen Terrorgefahren und zu einer Koordination ihrer diesbezüglichen Handlung führen solle.

Als weitere Themen, die auf der Tagesordnung stehen werden, nennt Muttonen Klimawandel, Migration und Menschenrechte. Die SPÖ-Politikerin geht aber auch davon aus, dass es in Minsk erneut zu Diskussion zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kommen wird. „Wir werden versuchen, wieder als Plattform zu agieren und Möglichkeiten zu finden, um einen Schritt weiter zu kommen“, sagte sie. Die ukrainische Delegation will jedenfalls eine Resolution zur Abstimmung bringen, in dem Russland unter anderem zur Beendigung der „temporären Besetzung“ der Halbinsel Krim aufgefordert wird.

Muttonen selbst will sich am Sonntag einer Wiederwahl als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stellen. „Ich habe Chancen, gewählt zu werden. Aber eine Wahl ist eine Wahl“, erklärte sie.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA235 2017-07-04/12:18