Flüchtlingskrise - Karas: EU muss Italien und Griechenland helfen

Straßburg (APA) - Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat neuerlich die Solidarität aller Staaten in der Flüchtlingskrise eingefordert. Die EU müsse Italien und Griechenland helfen. Angesprochen auf neue restriktive Maßnahmen der EU-Kommission gegen Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer hielt er sich zurück.

Dies werde die EU-Kommission beschäftigen. Konkret will Italien notfalls Häfen vor Flüchtlingsschiffen schließen und NGOs abweisen, hieß es im Vorfeld. Karas sagte, generell müsse die EU besser zusammenarbeiten. Die Mittelmeerpolitik sei zu intensivieren und der Außengrenzschutz müsse vergemeinschaftet werden.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer kritisierte die EU-Kommission. „Was die Kommission sagt, ist zum Teil entbehrlich. Weil sich die Kommission in ihrer Meinung selbst bekräftigt und eigentlich nichts wirklich weitergebracht hat. Die unsägliche Relocation-Geschichte hat nicht funktioniert“.

Das Hauptproblem sei die Stabilisierung Nordafrikas. Das „gerät zu einem gigantischen chaotischen Nirvana, in das wir uns hineinbegeben“, so Weidenholzer. Was sich an der libyschen Küste abspiele, sei katastrophal. Alles liege in den Händen einer Schlepper-Mafia, die auch vor Morden gegenüber Flüchtlinge, die das Geld für eine Fahrt übers Mittelmeer nicht aufbringen können, zurückschreckten. Darüber hinaus sei Ägypten nicht bereit zu kooperieren. Man könne nur mit Marokko, Tunesien oder Algerien versuchen, die Dinge zu stabilisieren.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sieht in den geplanten Verschärfungen der Kommission eine „grundsätzlich falsche Politik“. Daher könne man „im falschen auch keinen richtigen Schritt machen“. Es sei angesichts der politischen Realität klar, warum Italien sich im Stich gelassen fühle. Wobei er die Notwehraktion einer linken italienischen Regierung oder die Weigerung des konservativen Premiers in Ungarn Viktor Orban zur Flüchtlingsverteilung gleich bewerte, „ich lehne auch die Maßnahmen der italienischen Regierung ab“.

Die liberale EU-Mandatarin Angelika sieht eine Lösung des Flüchtlingsproblems darin, dass die EU ein „gewisses Kontingent von Migrationswilligen nimmt“. Wie hoch diese Zahl sei, könne man derzeit nicht sagen. Wesentlich werde sein, ein Migrationsmanagement zwischen Herkunftsland, Transitland und Zielland zu schaffen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA244 2017-07-04/12:23