Mazedoniens Ex-Premier musste seinen Pass abgeben

Skopje (APA) - Der ehemalige Regierungschef Mazedoniens und Chef der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, musste wegen einer Anklage im Zusammenhang mit Wahlmanipulationen seinen Pass abgeben. Das hat das zuständige Gericht auf Antrag der Sonderanwaltschaft beschlossen, wie Medien in Skopje am Dienstag berichten.

Demnach wird Gruevski vorgeworfen, Wählerverzeichnisse manipuliert zu haben. Die Anklage umfasst 20 Personen, darunter die frühere Innenministerin Gordana Jankuloska und mehrere ehemalige Spitzenfunktionäre der Polizei.

Die Sonderstaatsanwaltschaft, die am Donnerstag 17 Anklagen gegen 94 Personen und sieben Firmen erhoben hatte, hatte eigentlich die Festnahme von 18 Personen beantragt. Gegen Gruevski wurden in der Vorwoche mehrere Anklagen wegen Politik-Affären erhoben. Laut früheren Medienberichten hatte der ehemalige Regierungschef bereits auf seine Abgeordnetenimmunität verzichtet. Dies konnte allerdings vom Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi nicht bestätigt werden.

Es würde sich um einen der umfangreichsten Fälle handeln, die von der Sonderstaatsanwaltschaft untersucht worden waren, wie Medien am Dienstag berichteten. Die Sonderstaatsanwaltschaft war im Herbst 2015 gebildet worden, um einige der Polit-Affären zu untersuchen, in die auch mehrere Spitzenfunktionäre der damals regierenden VMRO-DPMNE verwickelt waren. Seit Anfang Juni hat Mazedonien eine neue Regierung unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev.