EU-Handelsabkommen mit Japan: Rübig sieht Win-win-Situation

Straßburg (APA) - Das geplante EU-Handelsabkommen mit Japan ist vom ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig als „Win-win-Situation“ bewertet worden. Vor allem für Österreichs Landwirte könnten die Exporte um das Dreifache nach Japan steigen. Dagegen kritisierte die SPÖ-Europamandatarin Karoline Graswander-Heinz die fehlende Transparenz.

Rübig sagte Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, es gehe darum, dass Japan die 150-Prozent-Zölle auf Milchprodukte, Käse und Rindfleisch aufhebt und im Gegenzug die EU die Importaufschläge auf japanische Autos. Insgesamt könnten in der EU 420.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Immerhin sei Japan nach China der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Asien.

Graswander-Heinz sah das Abkommen weitaus kritischer. Es werde zwar noch keine Einigung, aber eine politische Vereinbarung geben, um beim G-20-Treffen ein Zeichen zu setzen. Allerdings lägen die Verhandlungspositionen noch zu weit auseinander. Der wesentliche Punkt sei der Investorenschutz. Japan wolle das alte System, worüber die EU nicht mehr spreche. Außerdem fehle die Transparenz.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon warf der EU-Kommission vor, zweideutige Signale beim Handelsabkommen mit Japan zu setzen. So werde erklärt, der Investitionsschutz im Abkommen sei tot, aber „nach unserer Information bestehen die Japaner nach wie vor auf Investitionsschiedsgerichten“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA296 2017-07-04/13:25