Flüchtlinge - Kompatscher: „Wahlkampfklima in Österreich“

Rom/Wien (APA) - Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher führt die vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner auf das Wahlkampf-Klima in Österreich zurück. Die Aktivierung der Grenzkontrollen am Brenner sei eine „interne Botschaft“ an die Wählerschaft, sagte Kompatscher nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Kompatscher berichtete, er habe Kontakt zu Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aufgenommen, um sich ein Bild der Lage zu machen. Man müsse gemeinsam für eine Lösung der Flüchtlingsproblematik im internationalen Rahmen arbeiten. Dies müsse im „Geist europäischer Solidarität unter allen EU-Mitgliedsstaaten“ erfolgen. Italien dürfe im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht allein gelassen werden.

Die Südtiroler Parlamentarierin der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia, Michaela Biancofiore, warnte vor der Gefahr, dass der Brenner zu einem „enormen Flüchtlingslager nach Calais-Vorbild“ werden könnte. „Die Schäden für den Südtiroler Tourismus wären enorm“, so die Parlamentarierin.

Biancofiores Parteikollege, der Fraktionschef der Forza Italia im Senat, Paolo Romani, meinte, dass die EU keinerlei reale Absicht hege, Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zu unterstützen. „Österreichs Verhalten bezeugt wieder einmal, dass Italien ganz sich selbst überlassen ist“, klagte Romani.

Der Sekretär der Lega Nord im Trentino, Maurizio Fugatti, kritisierte die „Unfähigkeit“ der italienischen Regierung im Umgang mit dem Flüchtlingsnotstand. Österreich schließe seine Grenzen, da Italien den EU-Partnern keine Garantien gebe, dass die Flüchtlingswelle gestoppt werde. „Wenn Italien nicht so rasch wie möglich seine Häfen schließt, droht der Brenner angesichts der österreichischen Grenzschließung zum Lampedusa des Nordens zu werden“, so Fugatti.