Kataloniens Separatisten beschleunigen Konfrontationskurs

Madrid/Barcelona (APA) - Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den in Katalonien regierenden Separatisten spitzt sich zu.

Am Dienstag legten die separatistische Mehrparteien-Allianz Junts pel Si und die separatistische Linkspartei CUP einen Gesetzesentwurf vor, der den Abspaltungsprozess der wirtschaftsstarken Region von Spanien sowie die Verabschiedung einer Verfassung für eine eigenständige katalanische Republik beschleunigen und legitimieren soll.

Noch am Dienstagabend wird auch Kataloniens separatistischer Regierungschef Carles Puigdemont den Gesetzesentwurf im katalanischen Nationaltheater in Barcelona unter dem Motto „Garantien für die Demokratie. Für ein legales, effektives und bindendes Referendum“ verteidigen. Die Gesetzesvorlage könnte bereits Ende August verabschiedet werden.

Bereits im vergangenen Monat kündigte die separatistische Mehrparteien-Allianz von Puigdemont ein vom spanischen Verfassungsgericht verbotenes Unabhängigkeitsreferendum für den 1. Oktober an. „Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“, soll die Frage der Volksabstimmung an die 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen lauten.

Sollte es wirklich zu einem Referendum kommen und eine Mehrheit für die Abspaltung stimmen, werde die Regionalregierung gemäß der neuen Gesetzesvorlage sofort die Verabschiedung einer neuen katalanischen Verfassung sowie Neuwahlen einleiten, bei denen ein Nationalparlament gewählt wird.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) machte hingegen mehrmals deutlich, man werde die Abtrennung Kataloniens und ein Unabhängigkeitsreferendum unter keinen Umständen zulassen. Dabei kann er auf die spanische Verfassung verweisen, die solche Referenden nicht vorsieht und die „nationale Einheit Spaniens“ garantiert. Wenn es überhaupt zu einer solchen Volksbefragung kommen könnte, müssten alle Spanier teilnehmen, so Rajoy. Seine Position wird dabei auch von einer überwältigenden Mehrheit im spanischen Parlament unterstützt - auch von den oppositionellen Sozialisten.

Nachdem letzte Woche Bürgermeister von rund 500 katalanischen Gemeinden der Regionalregierung ihre Unterstützung für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums zusicherten, ermahnte die Zentralregierung am Montag die Lokalpolitiker in einem Schreiben an alle katalanischen Rathäuser, an ihrer Verpflichtung die geltende Verfassung und Gesetze zu respektieren. Zudem erinnerte Madrid sie an das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts vom April, welches Politikern, welche die Abstimmung und den Loslösungsprozess vorantreiben, mit strafrechtlichen Konsequenzen droht.

Schon Anfang Juni drohte Madrid auch privaten Unternehmen, die sich an der Durchführung des Referendums wie etwa durch die Herstellung von Wahlzetteln beteiligen, vor strafrechtlichen Untersuchungen, weshalb viele Druckereien und Softwarehersteller einen Rückzieher machten.

Die separatistische Regionalregierung lässt sich davon jedoch nicht aufhalten. Auf einem Treffen mit dem „Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“, dem rund 787 aller 948 Gemeinden der Region angehören, versicherte Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont: „Wir bereiten (dem Staat) Angst, und wir werden noch mehr Angst machen.“

Viele Katalanen fühlen sich sprachlich und kulturell unterdrückt. Hauptmotiv für ihren Wunsch nach Selbstständigkeit ist allerdings häufig ein wirtschaftliches. Das reiche Katalonien muss im Zuge des Länderausgleich ärmere Regionen unterstützen. Zwar ist die Mehrheit der Katalanen für die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums. Unklar ist allerdings, wie hoch die Zahl der Befürworter der Unabhängigkeit in der nordspanischen Region tatsächlich ist.

Bei den Regionalwahlen vor gut eineinhalb Jahren erzielten die separatistischen Kräfte nur knapp 48 Prozent der Stimmen. Zudem herrscht unter ihnen eine große Uneinigkeit. Letztes Jahr kündigte der bürgerliche Regierungschef Puigdemont beinahe Neuwahlen an, da die separatistische, aber linksradikale CUP nicht sein Budget unterstützen wollte. Auch Barcelonas einflussreiche linke Bürgermeisterin Ada Colau sieht ein illegales Referendum und eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit trotz ihrer separatistischen Grundhaltung mehr als skeptisch.