NÖ Demokratiepaket - Keine Zustimmung von SPÖ und Grünen

St. Pölten (APA) - Zum von der ÖVP vorgestellten Demokratiepaket haben SPÖ und Grüne am Dienstag in Pressekonferenzen angekündigt, in der Landtagssitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. Den Sozialdemokraten gehen die Änderungen „nicht weit genug“, sagte Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer bezeichnete den Gesetzesentwurf als „Machterhaltungspaket und Mogelpackung“.

Die Sozialdemokraten wollen den Gestaltungsprozess auf die Gemeinden herunterbrechen und kündigten für den (morgigen) Mittwoch nach einer Enquete die Präsentation eines Pakets an. „Wir wollen ein Gesamtpaket“, betonte Rosenmaier.

Die Grüne Klubobfrau verwies auf einige Punkte im Paket, mit denen Niederösterreich vom „Schlusslicht“ in Sachen Demokratie „ins Mittelfeld aufrückt“. Positiv hob sie hervor, dass ein Klub mit vier Mandataren künftig Anträge einbringen darf, übte aber auch scharfe Kritik: „Dort, wo es um Steuergeld und Kontrolle geht, hat sich nichts geändert.“ Beispielsweise habe einer der Landtagspräsidenten den Vorsitz im Rechnungshof- und U-Ausschuss. Zudem beharre die ÖVP auf Proporz.

Kritik übte die Grüne Klubobfrau auch an Regelungen rund um U-Ausschüsse - etwa, dass ein Mandatar während einer Legislaturperiode maximal zwei Unterschriften für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses leisten dürfe. Verhandlungen zum Paket habe es keine gegeben, die ÖVP hat ein Papier vorgelegt, so Krismer.

Im Zuge der Diskussion um die 3. Piste am Flughafen Wien in Schwechat zu sehen ist eine am Donnerstag zur Beschlussfassung stehende Änderung der Landesverfassung, um Wirtschaftswachstum, wettbewerbsfähige Standortpolitik und Beschäftigung als Staatsziel zu verankern. Die Grüne Klubobfrau sprach in diesem Zusammenhang von „alter Politik“ und äußerte Ablehnung. Rosenmaier wollte sich vorerst dazu noch nicht positionieren und verwies auf eine Klubsitzung am Donnerstag, in der das Thema diskutiert werden soll. Er werde sich für den Bau der 3. Piste einsetzen und gehe davon aus, dass es zur Errichtung kommen werde, betonte der SP-Klubobmann.

Ebenfalls auf der Tagesordnung am Donnerstag steht eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung des Pflegeregresses. Rosenmaier forderte ein sofortige Abschaffung rückwirkend mit 1. Juli 2017 statt wie im Parlament beschlossen ab 2018. Die Gegenfinanzierung soll über den Finanzausgleich passieren, schlug der SP-Klubobmann vor.

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http://www.gruene.at ~ APA342 2017-07-04/14:13