Flüchtlinge - EU-Kommission nicht über Grenzkontrollen informiert

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission ist über die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigten geplanten Grenzkontrollen zu Italien bisher nicht informiert. Eine Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte am Dienstag auf APA-Anfrage, man entsprechende Medienberichte gesehen, „aber wir haben bisher keine offizielle Notifizierung von Österreich“.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will sich am Nachmittag in Straßburg zur jüngsten Flüchtlingskrise in Italien äußern. Doskozil hatte erklärt, dass er angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen „sehr zeitnah“ Grenzkontrollen zu Italien erwarte, verbunden mit der Anforderung eines Assistenzeinsatzes des Bundesheers. Für den Einsatz zur Grenzsicherung seien derzeit insgesamt 750 Soldaten verfügbar. Die bis November laufenden Grenzkontrollen im Schengen-Raum sehen für Österreich nur Kontrollen zu Ungarn und Slowenien vor, nicht aber am Brenner.