Bei den Beamten wird nachjustiert

Einige der 4000 Landesbediensteten kommt das günstige Öffi-Jahresticket teuer zu stehen. Für die Gegenfinanzierung wurden den Landesbedienst...

© Thomas Boehm / TT

Einige der 4000 Landesbediensteten kommt das günstige Öffi-Jahresticket teuer zu stehen. Für die Gegenfinanzierung wurden den Landesbediensteten nämlich der Fahrtkostenzuschuss und die Pendlerförderung gestrichen. Pendeln wurde dadurch, trotz 490-Euro-Jahresticket, für manche Landesbedienstete teurer als zuvor. SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik schlug Alarm. 100 Betroffene meldeten sich beim SPÖ-Landtagsklub. „Unter anderem meldete sich ein Pendler aus dem Außerfern, der nicht mit den Öffis ins Ötztal fahren kann und dem die Pendlerförderung gestrichen wurde“, berichtet Blanik. Die SPÖ bringt heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. Die mit dem Tiroler Solidaritätsfonds eingeführte Pendlerförderung möge wieder eingeführt werden, Härtefälle beim Entfall des Fahrtkostenzuschusses ausgeglichen werden, fordert Blanik. Das wiederum rief Landeshauptmann Günther Platter und gestern die Landesregierung auf den Plan. Sie hat gestern beschlossen, alle vorliegenden Beschwerden zu prüfen. Außerdem wurde eine Verordnung zum Fahrtkostenzuschuss mit sozial ausgewogenen Besserstellungen beschlossen. Der Selbstbehalt für die Tickets sei deutlich gesenkt worden, insbesondere für Teilzeitmitarbeiter. Wenn die Öffi-Nutzung nicht zumutbar ist, wird laut Regierungsbeschluss bei den Pendlerpauschalen nachgebessert.

Bis 2022 sollen jährlich 4,8 Millionen Euro in den Ausbau und in die Sanierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen investiert werden. So sieht es der Sozialpakt zwischen Land, Gemeindeverband und Stadt Innsbruck vor. Gestern hat die Landesregierung beschlossen, eine Million Euro in ein neues Heim in Natters zu investieren. 40 Heimplätze und acht Tagespflegeplätze würden entstehen, betont Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP).

Die Förderung von Photovoltaikanlagen für Privathaushalte werde aufgrund der großen Nachfrage verlängert, erklärt Energielandesrat Josef Geisler (ÖVP). „Wöchentlich erreichen uns zwischen 30 und 40 Förderansuchen.“ Das sei auch eine Investition in die Energiewende. Die Abwicklung der Ansuchen soll weiter vereinfacht werden. Infos auf: www. tirol.gv.at (aheu)


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