Flüchtlingskrise - Timmermans: Bei weitem noch nicht gelöst

Straßburg (APA) - Die Flüchtlingskrise sei „bei weitem noch nicht gelöst“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Es sei viel erreicht worden. Doch „schauen wir uns Italien an, dort sind unmittelbare Maßnahmen nötig, um Abhilfe zu schaffen“.

Im zentralen Mittelmeer sei die „Lage wirklich schwierig“. Die Migrationskrise haben derartige Ausmaße angenommen, dass „wir alles daran setzen mussten, um effiziente Maßnahmen zu finden“, sagte Timmermans im Rahmen der Debatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2018.

Noch nicht gelungen seien ein gemeinsames Asylsystem oder die gemeinsame Einlagensicherung. Es lägen weitere wichtige Vorschläge noch am Tisch. Vor allem bei der europäischen sozialen Säule müssten noch mehr Fortschritte erzielt werden. Insgesamt habe es aber eine positive Dynamik bei vielen Themen gegeben. Dabei gehe es um „vorzeigbare Ergebnisse.

Die Bürger und Unternehmen erwarten, dass die EU Teil der Lösung ist, nicht Teil des Problems“. Als eines der Ziele der nächsten Zeit nannte Timmermans die Digitalunion, „wir wollen die Speerspitze der vierten industriellen Revolution sein“.