EU-Parlament will Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen eingrenzen

Straßburg (APA/AFP) - Das Europaparlament hat EU-weite Regeln für den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen gefordert. Die EU-Kommission müsse wirksame Vorschriften für die Aktivitäten solcher Firmen erarbeiten, verlangte das Parlament am Dienstag in einer Entschließung.

Die EU-Volksvertretung fordert beispielsweise eine Liste von Firmen, welche die EU-Transparenzstandards erfüllen und die keine Einträge im Strafregister haben. Außerdem sollten die Aktivitäten von Sicherheitsfirmen auf logistische Unterstützung und Schutzaufgaben begrenzt werden. Von militärischen Aufgaben sollten sie hingegen ausgeschlossen werden.

In der EU gibt es nach Angaben des Europaparlaments rund 40.000 private Sicherheitsunternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Angestellten. Sie bieten eine Vielzahl von Dienstleistungen an - vom Schutz für Personen oder Gebäude über den Betrieb von Gefängnissen bis hin zur Unterstützung von Kampfhandlungen außerhalb der EU. Auch die EU nimmt die Dienste solcher Unternehmen in Anspruch - etwa zum Schutz ihrer Delegationen in Drittstaaten.

„Das Gewaltmonopol muss unter allen Umständen beim Staat verbleiben“, betonte der SPD-Abgeordnete Arne Lietz. Deshalb müsse die EU endlich einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für den Einsatz privater Sicherungsunternehmen beschließen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA445 2017-07-04/16:17