EU-Aktionsplan soll Italien in Flüchtlingskrise entlasten

Straßburg/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Dienstag einen umfassenden Aktionsplan vorgeschlagen, mit dem Italien in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise entlang der Mittelmeerroute entlastet werden soll. So will die EU-Kommission weitere 46 Millionen Euro für Grenzmanagement in Libyen bereitstellen. Italien soll mit zusätzlichen 35 Millionen Euro unterstützt werden.

Der Plan soll am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Tallinn besprochen werden.

Die EU-Staaten werden aufgerufen, substanzieller als bisher in den EU-Afrika-Trust-Fonds einzuzahlen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU-Staaten 201,38 Mio. Euro für den Fonds zugesagt, bisher aber nur 89,5 Mio. Euro einbezahlt. Die EU-Kommission will, dass der Fonds auch 2018 entsprechend ausgestattet wird. Die von Österreich zugesagten 3 Mio. Euro sind bereits in den Fonds geflossen.

Außerdem verlangt die EU-Kommission, dass die EU-Staaten die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien beschleunigt, indem schneller auf italienische Bitten geantwortet wird und die Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen erhöht werden.

Bis zum 9. Juni waren von den knapp 100.000 zu verteilenden Flüchtlingen insgesamt 20.869 Flüchtlinge umverteilt worden, davon 13.973 aus Griechenland und 6.896 aus Italien. Österreich hat die Aufnahme von zunächst 50 Flüchtlingen aus Italien zugesagt.

„Die düstere Situation im Mittelmeer ist weder neu, noch wird diese Realität verschwinden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe die EU enorme Fortschritte gemacht, „aber die Dringlichkeit der Lage erfordert von uns, dass wir unsere gemeinsamen Arbeiten ernsthaft beschleunigen und Italien nicht alleine lassen“, sagte Juncker. Zugleich müsse die EU Libyen beim Kampf gegen Schmuggler unterstützen und die Grenzkontrollen verstärken, um die Zahl der Menschen, die gefährliche Überfahrten nach Europa machten, zu reduzieren.

Der Aktionsplan sieht außerdem vor, dass Italien in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission einen Verhaltenskodex für Nicht-Regierungsorganisationen erstellt, die Migranten im Mittelmeer retten. Italien soll in Hinblick auf die Flüchtlingsverteilung außerdem alle im Land anwesenden Staatsbürger aus Eritrea registrieren, dies sei „eine Frage von Dringlichkeit“.

Weitere angepeilte Schritte sind: Der Start eines voll einsatzbereiten maritimen Rettungs- und Koordinationszentrums in Libyen, mehr Teams für das EU-Asylbüro EASO, die rasche Einsatzbereitschaft von mehr als 500 EU-Grenzschützern auf Anfrage von Italien. Für anerkannte Flüchtlinge aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan werden neue Resettlement-Programme vorgeschlagen. Mit Libyen soll noch enger als bisher die Südgrenze des nordafrikanischen Landes kontrolliert werden. Die Arbeiten an Rückführungsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern sollen intensiviert werden. Vor allem mit Niger und Mali will die EU die Migrationsbewegungen eindämmen. Freiwillige Rückführungen sollen über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Libyen und Niger beschleunigt durchgeführt werden.