Frankreich will neue Maßnahmen zur Flüchtlingskrise vorstellen

Paris (APA/dpa) - Frankreichs neuer Premierminister Edouard Philippe hat der Politik seines Landes in der Flüchtlingskrise ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Angesichts dieser Situation hat Frankreich sich unfähig gezeigt, seine juristischen oder moralischen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er am Dienstag in seiner Regierungserklärung in der Nationalversammlung.

In der kommenden Woche wolle seine Regierung deshalb neue Maßnahmen vorstellen. Berechtigte Asylbewerber müssten lange und manchmal „unter beschämenden Bedingungen“ auf die Entscheidung ihres Antrags warten, zugleich würden abgelehnte Bewerber aber nur selten außer Landes gebracht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Philippe im Mai ins Amt gebracht. Mit der Rede stellte Philippe das Arbeitsprogramm der Regierung vor, anschließend stand eine Vertrauensabstimmung an. Das Macron-Lager hat eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung.