Französischer Premier kündigt im Kampf gegen Defizit Sparmaßnahmen an

Paris (APA/AFP) - Im Kampf gegen das hohe Haushaltsdefizit hat der französische Premierminister Edouard Philippe umfassende Sparmaßnahmen angekündigt. In allen Ministerien müsse nach vermeidbaren Ausgaben gesucht werden, sagte Philippe am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris. Außerdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden.

Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei „unerträglich“. „Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer stärker rumort.“ Philippe beklagte eine „französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben“.

Der französische Rechnungshof hatte vergangene Woche vor einer deutlichen Überschreitung der EU-Defizitvorgaben gewarnt. Ursprünglich wollte Frankreich das Defizit in diesem Jahr auf 2,8 Prozent drücken.

In seiner Regierungserklärung kündigte Philippe die Umsetzung mehrerer Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron an. So soll die Unternehmenssteuer binnen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.

Philippes Regierungserklärung erfolgte einen Tag nach einer Grundsatzrede von Staatschef Macron vor dem französischen Kongress im Schloss von Versailles. Am frühen Dienstagabend sollte es in der Nationalversammlung eine Vertrauensabstimmung geben.

Wegen der breiten parlamentarischen Mehrheit des Regierungslagers gab es keinen Zweifel daran, dass die Abgeordneten der Regierung das Vertrauen aussprechen werden. Macrons Partei La Republique en Marche hatte bei der Parlamentswahl im Juni eine absolute Mehrheit gewonnen.