Flüchtlingskrise - Timmermans: Wien muss Brenner-Kontrollen melden

Straßburg (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wollte sich am Dienstag nicht zu dem Plan Österreichs für die Entsendung von 750 Soldaten an die Brenner-Grenze äußern.

Auf die Frage, was die Kommission zu dem Vorhaben sage, notfalls innerhalb von drei Tagen die Kontrollen an der italienischen Grenze zu verstärken, erklärte Timmermans im EU-Parlament in Straßburg, dass der Vorschlag nicht an die Brüsseler Behörde gemeldet wurde.

Es müsse aber nach den Schengen-Regeln notifiziert werden. „Wenn Österreich etwas tun will, muss es die Kommission verständigen. Dann werden wir reagieren. Wir können nicht auf Kommentare in der Presse reagieren, ohne dass es zu einer Notifizierung gekommen ist“, so Timmermans.