Flüchtlinge: Pittella - „Österreich gibt schlechtestes Beispiel“

Rom (APA) - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat angesichts der Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner Österreich scharf kritisiert. „Österreich gibt das schlechteste Beispiel von antieuropäischem Geist“, kommentierte Pittella.

Es sei schandhaft und verwerflich, dass ein EU-Mitgliedstaat Truppen an die Grenze zu Italien entsende, als wäre ein Krieg ausgebrochen. „Dieses Verhalten wird von den EU-Bürgern als beschämend empfunden. Die Gefahr ist, dass die EU zusammenbricht. Wir fordern die österreichischen Behörden und vor allem Bundeskanzler Christian Kern auf, dem Populismus nicht nachzugeben“, so Pittella.

Als „kriminellen Akt“ bezeichnete Maurizio Acerbo, Sprecher der altkommunistischen Partei „Rifondazione Comunista“ Österreichs Pläne am Brenner. „Die europäischen Regierungen geben immer mehr ausländerfeindlichen Impulsen nach. Der Notstand in Italien und in Europa ist nicht die Einwanderung, sondern die Ausländerfeindlichkeit, die skrupellose Politiker nähren“, so Acerbo.

Die populistische Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo warnte, dass Italien im Stich gelassen worden sei. „Frankreich und Spanien drohen, ihre Häfen zu sperren, Österreich will das Heer am Brenner einsetzen. Europa zeigt sein wahres Gesicht: Italien ist allein gelassen worden“, klagte Luigi Di Maio, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer und Nummer zwei der Grillo-Partei.

Der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, warf der Regierung in Rom Unfähigkeit und Verstrickungen mit den Menschenhändlern vor, die von Libyen Migranten nach Süditalien schleusen. „Mit der Lega an der Regierung würden wir uns an Österreich ein Beispiel nehmen. Heer und Marine müssen zum Grenzschutz eingesetzt werden“, so Salvini. Er drohte Innenminister Marco Minniti und Verteidigungsministerin Roberta Pinotti mit einem Misstrauensantrag im Parlament, da sie seiner Ansicht nach unfähig seien, Italien vor der „Flüchtlingsinvasion“ zu schützen.