Frühere HDP-Ko-Vorsitzende Yüksekdag in Ankara vor Gericht

Ankara (APA/AFP) - In der Türkei muss sich die frühere Ko-Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) seit Dienstag wegen „Terrorpropaganda“ vor Gericht verantworten. Figen Yüksekdag warf dem Gericht in Ankara bei ihrem ersten Auftritt seit ihrer Festnahme im November vor, auf Geheiß der Regierung zu handeln.

„Durch Widerstand werden wir siegen“, riefen dutzende ihrer Anhänger vor dem Gerichtsgebäude.

„Die Regierung glaubt, dass die Gerichte ihr Eigentum sind“, sagte Yüksekdag vor Gericht. In der Türkei gebe es nur noch „einen Mann, eine Partei, eine Ideologie, und wer immer dagegen ist, ist ein Terrorist“. Der Prozess sei ein „politischer Angriff“ auf die Weltsicht ihrer Partei. Weder das Gesetz noch die Verfassung würden mehr befolgt, sagte sie. „Wie kann ich dies als Gerechtigkeit sehen?“

Yüksekdag kritisierte den nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhängten Ausnahmezustand, unter dem grundlegende Freiheiten eingeschränkt wurden. Sie bedauerte auch, dass keine ausländischen Beobachter zu dem Prozess zugelassen wurden. Eine große Delegation aus Aktivisten und Politikern europäischer Parteien hatte als Beobachter an dem Prozess teilnehmen wollen.

Yüksekdag war Anfang November mit ihrem Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und neun weiteren Abgeordneten der Partei festgenommen worden. Ihnen werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Nachdem die Behörden ihr das Parlamentsmandat und die Parteimitgliedschaft entzogen hatten, war die HDP im Mai gezwungen, eine neue Vorsitzende zu wählen.

Neben „Terrorpropaganda“ werden Yüksedag die Leitung einer Terrorgruppe und Anstachelung zu Straftaten vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich besonders auf die kurdischen Proteste im Oktober 2014, bei denen es dutzende Tote gegeben hatte. Die Proteste richteten sich gegen Ankaras Haltung angesichts der Eroberung der syrischen Grenzstadt Kobane durch die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Regierung wirft der HDP vor, der politische Arm der PKK zu sein. Die HDP, die im Parlament in Ankara die drittgrößte Fraktion stellt, weist dies zurück. Sie beschuldigt ihrerseits die Regierung, sie für ihren Widerstand gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan bestrafen zu wollen. Neben Demirtas und Yüksekdag sitzen hunderte weitere HDP-Politiker in Haft. Wann Demirtas vor Gericht gestellt wird, ist bisher nicht klar.