Medien: Kosovo-Sondergericht in Den Haag voll funktionsfähig

Prishtina (Pristina)/Den Haag (APA) - Das Kosovo-Sondergericht, das seine Arbeit in Den Haag verrichten soll, ist laut Medienberichten vom heutigen Mittwoch in Prishtina nun voll funktionsfähig. Das Verfassungsgericht hatte zuvor bestätigt, dass die Geschäftsordnung des Gerichtes mit der Verfassung des Kosovo im Einklang ist. Das Gericht soll sich mit Kriegsverbrechen der kosovo-albanischen Milizen UCK während des Krieges befassen.

Kosovarische Medien spekulierten in den vergangenen Tagen, dass zunächst zwei Anklagen gegen 19 einstige UCK-Kämpfer zu erwarten seien. Allerdings soll es sich dabei nicht um die früheren höchsten UCK-Befehlshaber handeln, von welchen die meisten zur derzeitigen politischen Spitze gehören.

Zudem hieß es auch, dass die Anklagen erst nach der Bildung einer neuen Regierung nach den Parlamentswahlen vom 11. Juni erfolgen würden. Dies dürfte noch dauern, da sich keine Partei und kein Bündnis die notwendige Parlamentsmehrheit der 61 von 120 Sitzen gesichert hat und der eigentliche Wahlsieger, die Koalition um die Demokratische Partei (PDK), mit 39 Mandaten Probleme haben dürfte, sich Regierungspartner zu sichern.

Zur Präsidentin des Gerichtes wurde im Dezember 2016 die bulgarische Juristin Ekaterina Trendafilov bestellt, zum Chefankläger des Gerichtes war bereits im Juli 2015 der US-Jurist David Schwendiman bestimmt worden.

Die Bildung des Gerichtes wurde durch einen Bericht des früheren Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, angeregt. Er hatte in einem 2011 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommenen Bericht der UCK vorgeworfen, während des Kriegs standrechtliche Erschießungen und Entführungen begangen sowie Gefangenen Organe entnommen und verkauft zu haben.