Rot-Blau im Burgenland gegen kilometerabhängige Maut

Eisenstadt (APA) - Der Rechnungsabschluss 2016 und der Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Gebarung der Stadtgemeinde Neusiedl am See werden für SPÖ und FPÖ bei der morgigen Landtagssitzung im Mittelpunkt stehen. Außerdem werde ein Entschließungsantrag betreffend der kilometerabhängigen Einhebung der Maut- und Straßengebühren behandelt, teilten die beiden Klubobmänner am Mittwoch mit.

Die Pläne der EU-Kommission würden weitreichende Auswirkungen für die burgenländischen Pendler haben und seien daher abzulehnen, meinte FPÖ-Klubchef Geza Molnar. Es gebe keinen Grund vom bewährten System abzugehen. „Und darüber hinaus stellt sich auch die grundsätzliche Frage, was die Europäische Union die Straßenbenützungsgebühren überhaupt angeht“, so Molnar. Dies solle Sache der Mitgliedsstaaten bleiben. Er erwarte morgen eine breite Mehrheit.

Der Rechnungsabschluss 2016 zeige, dass es im Vorjahr zu keiner Nettoneuverschuldung und zum Schuldenabbau gekommen sei. Dies solle bis 2020 so beibehalten werden. Molnar kritisierte in dem Zusammenhang die ÖVP. Diese bringe immer wieder neue Forderungen vor, ohne zu erklären, wie diese finanziert werden sollen.

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause wird zudem ein Entschließungsantrag zum Thema Pflegeregress einlaufen. Das Burgenland habe im Vorjahr über den Pflegeregress 5,4 Millionen Euro lukriert, so Molnar. Es sei aber davon auszugehen, dass man für die Abschaffung des Pflegeregresses nur etwa 3,35 Millionen Euro vom Bund erhalten werde. Dadurch ergebe sich eine Lücke von rund zwei Millionen Euro.

Rot-Blau begrüße die Abschaffung des Pflegeregresses, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Aber auf den fehlenden Einnahmen dürfen nicht die Länder sitzen bleiben“, so der Klubchef.

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu Neusiedl am See stelle laut Hergovich ein vernichtendes Zeugnis aus. „Wenn man den Prüfbericht liest, dann bekommt man wirklich den Eindruck, Neusiedl droht zum Griechenland des Burgenlandes zu werden“, meinte der Kubchef. Die Mängel und Fehler, welche die Prüfer aufzeigen, seien gewaltig.

Weiters werden Anträge betreffend die Sicherstellung der Kinderbildung und -betreuung sowie die Mehrwertsteuerbefreiung der Feuerwehren bei der Anschaffung von Einsatzgeräten bei der Sitzung einlaufen.

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