Kern rudert zurück und lobt Rom: “Keine Panzer am Brenner“
Italien reagierte verärgert auf Österreichs Vorbereitungen für Assistenzeinsätze des Bundesheeres an der Brenner-Grenze. Kanzler Kern versuchte am Mittwoch, zu beschwichtigen. Es sei lediglich ein Notfallplan beschlossen worden.
Rom, Brenner, Innsbruck - Nach harscher Kritik aus Italien ist die SPÖ in Sachen Grenzkontrollen am Brenner auf die Bremse gestiegen: Kanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versicherten am Mittwoch, dass weder Kontrollen noch ein Bundesheer-Einsatz unmittelbar bevorstehen.
Sowohl die Regierung in Rom als auch der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten die jüngsten Aussagen aus Österreich zuvor kritisiert.
„Soldaten an Brenner-Grenze inakzeptabel"
Ausgelöst hatte den Wirbel Doskozil, der am Montag angekündigt hatte, angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien „sehr zeitnah" Grenzkontrollen am Brenner zu erwarten. Vier Pandur-Radpanzer zur Absperrung von Straßen im Grenzgebiet habe man schon nach Tirol verlegt.
Die italienische Regierung protestierte scharf und drohte mit Konsequenzen für die Sicherheitszusammenarbeit. „Die Entsendung von Soldaten an die Brenner-Grenze ist inakzeptabel", deponierte auch der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.
Kern: „Es werden keine Panzer am Brenner auffahren"
Nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni bemühte sich dann auch Kanzler Christian Kern um Deeskalation: Gemeinsam mit Doskozil versicherte er, dass Grenzkontrollen nicht unmittelbar bevorstehen. Österreich habe aber einen Notfallplan beschlossen, um im Fall des Falles eine Wiederholung der Situation von 2015 zu verhindern, als Tausende Flüchtlinge unkontrolliert über die Grenzen kamen.
Wann dieser Notfallplan tatsächlich umgesetzt werden könnte, darüber wollte Kern nicht spekulieren. Er erwartet aber vom Innenminister und vom Verteidigungsminister, dass für den Ernstfall Vorbereitungen getroffen werden. Derzeit funktioniere die Zusammenarbeit mit Italien sehr gut, betonte der Bundeskanzler auch an dieser Stelle und unterstrich: Es würden keine Panzer am Brenner auffahren
Kern lobte die „exzellente Arbeit" der italienischen Behörden und die „Effizienz der polizeilichen Kooperation". Denn trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen in Italien habe sich die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff hätten und Italien brauche jetzt die europäische Solidarität. Daran werde Österreich sich auch beteiligen und sich an der Migrations-Konferenz am Donnerstag konstruktiv einbringen.
Rom nach Klarstellung aus Österreich zufrieden
Die italienische Regierung hat die Worte von Kern und Doskozil begrüßt. Das Premieramt in Rom sprach von einem konstruktiven telefonischen Gespräch zwischen Kern und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.
Die Zusammenarbeit zwischen österreichischer und italienischer Polizei an der Brenner-Grenze funktioniere bestens im Einklang europäischer Regeln. Weder Truppen, noch Panzer seien notwendig, um die Grenzsicherheit zu garantieren, verlautete es aus dem Palazzo Chigi, dem Regierungssitz in Rom.
„Kern soll Panzerminister Doskozil zurückpfeifen"
Kritik am Vorgehen der Regierung kam von der Grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die Kern aufforderte, seinen "Panzerminister" Doskozil zurückzupfeifen: "Die offene Brenner-Grenze ist die Erfolgsgeschichte des europäischen Friedensprozesses."
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache warf Kern dagegen vor, "eingeknickt" zu sein und forderte die Regierung auf, nicht bis zum nächsten Flüchtlingsstrom zuzuwarten. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte die Planungen des Verteidigungs- und des Innenministeriums bereits am Mittwoch als "verantwortungsvoll" verteidigt