Flüchtlinge - Timmermans: Niemand wirft NGOs etwas vor

Straßburg/Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im Europaparlament am Mittwoch betont, dass im Zusammenhang mit der Rettung von Flüchtlingen „niemand den NGOs etwas vorwirft“. Die „Absichten der NGOs sind gut und ehrbar, sie versuchen, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Niemand bestreitet das.“

Aber ein Verhaltenskodex könnte helfen, Unfälle im Mittelmeer zu vermeiden. Er sei gegen Missverständnisse. Es gelte, dafür zu sorgen, dass die libysche Küstenwache ihre Arbeit in libyschen Gewässern wahrnehmen könne. Darauf ziele die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden, so Timmermans.

Die Kritik einer ungarischen EU-Abgeordneten an der Kommission wies er zurück. „Was wäre passiert, wenn 1956 der schwedische Premier, der dänische Regierungschef, der deutsche Kanzler, die Premiers von Belgien und Luxemburg gesagt hätten, diese Ungarn, die gehören kulturell einfach nicht zu uns. Die werden unsere Kultur auf eine Art und Weise verändern, die nicht akzeptabel ist, was wäre 1956 passiert?“, so Timmermans. „Ich bin stolz auf Europas Erbe, das besagt, wenn Menschen verfolgt werden durch inhumane kommunistische Regierungen wie damals in Ungarn, dass die sicheren Schutz in Europa finden. Und die Ungarn haben in ganz Europa einen großen Beitrag zu unseren Gesellschaften geleistet“.

Timmermans sagte weiter, er sehe „tatsächlich einen patriotischen Frühling in Europa. Einen europäischen patriotischen Frühling“. Auf dem G-20-Gipfel in Hamburg würden die Führer der EU ihren Beitrag zur Zukunft der Welt leisten, für das Wohlergehen der Europäer. Dies könne nur nachhaltig gewährleistet werden, wenn die Europäer das gemeinsam tun: „nicht auf Grundlage einer falschen Idee nationaler Souveränität, in dem man auf andere runterschaut, sondern indem man gemeinsam für eine bessere Welt kämpft“. Die EU-Kommission hat gegen Ungarn - aber auch Polen und Tschechien - Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: Die drei Staaten weigern sich, bei der mehrheitlich beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland mitzumachen.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, verwies darauf, dass mit dem neuen Afrika-Fonds die Ursachen der Migration bekämpft werden sollten. „Wir müssen dem Migrationsdruck aus Afrika mit einer konsequenten Ursachenbekämpfung in jenen Ländern begegnen, aus denen die Migranten aufbrechen. Dabei dürfen wir nicht nur auf öffentliche Gelder setzen. Wir brauchen intelligente Instrumente, die auch private Investitionen in Afrika auslösen“, forderte Karas.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA147 2017-07-05/11:01