100 Tage „Agenda Graz“ 1: Schwarz-blau mit neuem Erhebungsdienst

Graz (APA) - Die schwarz-blaue Koalition in Graz hat am Mittwoch eine erste Bilanz nach 100 Tagen ihrer „Agenda 22“ vorgelegt und konkretere Fahrpläne für den Straßenbahn-Ausbau sowie den neuen Erhebungsdienst gegen Sozialleistungsmissbrauch genannt: Der Bau für den Anschluss von Reininghaus und Smart City könnte in etwa zwei Jahren starten, die Entflechtung der Herrengasse in der laufenden Periode beginnen.

„Die Konstellation passt, es hat noch keine Krise gegeben“, erklärten Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und sein Vize Mario Eustacchio (FPÖ) am Mittwoch vor Medienvertretern. In den vergangenen 100 Tagen sei viel geschafft worden, etwa das neue Doppelbudget oder die Fixierung des Flächenwidmungsplans 4.0, das Projekt „Sauberkeitsoffensive“ mit zum Beispiel neuen Mähintervallen sei fast fertig. Für den sogenannten „Mur-Masterplan Graz-Mitte“, der durch den Bau des Kraftwerks nötig wird, werden noch Ideen gesammelt - Wassersportwelle und Kajak-Klubhaus sind zum Beispiel angedacht.

Aufhorchen ließ Eustacchio mit dem neuen Erhebungsdienst, der künftig im Strafamt angesiedelt werden soll und rund vier Posten stark sein wird: Dieser soll etwa überprüfen, ob Sozialleistungen wie die Mindestsicherung über Scheinadressen bezogen werden. „Es gibt Wohnungen, bei denen bis zu 70 Personen gemeldet sind“, sagten die Regierungspartner. Man wolle nachschauen, ob diese Leute tatsächlich dort leben, sonst können die Leistungen entzogen werden. Derzeit ist der Erhebungsdienst in der Planungsphase und soll nach dem Sommer anlaufen.

Schärfer überprüft werden soll künftig auch die Einhaltung der Hausordnung in Gemeindebauwohnungen durch die Ordnungswache, die aufgestockt wird. „Es gab früher jedes Monat Leute, die es im Gemeindebau wegen der Nachbarn nicht mehr aushielten, aber es kam nicht zu Kündigungsverfahren“, erklärte Nagl. Das soll sich nun ändern: Jene, die dauernd die Hausordnung missachten, werden ihre Wohnung verlieren, kündigte die Stadtregierung an.

In punkto Straßenbahnausbau Richtung Reininghaus und Smart City meinte Nagl, dass der Baubeginn in eineinhalb bis zwei Jahren zu erwarten sei. Linie 3 und 6 sollen jeweils eine hinter dem Bahnhof die Smart City anfahren, die andere den Campus der FH Joanneum quasi durchfahren und bis zur Schleife bei der ehemaligen Hummelkaserne führen. Bis Herbst sollen die Planungen für die beiden Linien fertig und eisenbahnrechtlich einzureichen sein, im Frühjahr sollen die Projekte im Gemeinderat bewilligt werden, so der Fahrplan.

Für die Entflechtung der Herrengasse, die nun über Neutorgasse, Belgiergasse und Vorbeckgasse führen soll, erwartet sich Nagl im Herbst eine Planung von Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) im Gemeinderat. Der Baubeginn könnte dann vielleicht noch in der laufenden Legislaturperiode sein. Kahr hält die Lösung zwar nur für die „zweitbeste Lösung“, erklärte aber am Mittwoch, dass auch sie das Projekt rasch anpacken will.

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