Häupl: „Was hat der Herr Minister davon gewusst?“

Von Karin Leitner

Wien –Der SPÖ kommen die Vorwürfe gegen das Außenministerium in Sachen Islam-Studie zupass – als Wahlkampfmunition gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Wie berichtet, haben Beamte seines Ressorts die Untersuchung zu Kindergärten dieser Glaubensgemeinschaft laut Falter bearbeitet. Zugespitzt, umformuliert sei in Kurz’ Polit-Sinn worden.

So habe der Islamwissenschafter Ednan Aslan geschrieben, dass auch muslimische Eltern in den Kindergärten für ihre Kleinen „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbstständigkeit und Transparenz der Regeln“ suchten. Ein Beamter habe daraus „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden“ gemacht.

Der Minister verwahrt sich gegen den Vorhalt: Alles in der Studie trage „die Handschrift“ des Autors. Wenn jemand glaube, „die Problematik“ schönreden zu können, halte er das für falsch. Aslan tut kund: „Ich stehe hinter dem Bericht bis auf den letzten Punkt.“ Das, was die Beamten inhaltlich geändert hätten, habe er angeordnet: „Ich würde niemandem erlauben, mir für meine Arbeit Anweisungen zu geben.“

Derlei Erklärungen reichen den Roten nicht. Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist Kurz verantwortlich für das Werk. Es sei letztlich irrelevant, ob die Beamten des Ministeriums oder Autor Aslan „auf Druck der Beamten“ die Studie inhaltlich modifiziert hätten. „Es stellt sich die Frage: Was hat der Herr Minister davon gewusst?“ Glaubt er, dass Kurz beauftragt hat, zu manipulieren? „Verantwortlich sind allemal die Chefs. Und er ist der Chef.“ Auf Konsequenzen für Kurz drängt Häupl zwar nicht explizit; er befindet aber: Dass man eine Untersuchung „fälscht – und ich nenne das jetzt bewusst so: fälscht –, um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen, ist so ziemlich das Allerletzte“. Er habe so etwas nicht für möglich gehalten.

Auch Wiens Grünen-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist empört. Sollte sich bestätigen, dass die Studie umgeschrieben worden ist, wären mit parteipolitischem Kalkül „Fake-News“ auf Kosten der Steuerzahler fabriziert worden. „Tiefer geht es nicht mehr. Ich erwarte, dass die Vorwürfe genau untersucht werden. Sollten sie sich als wahr erweisen, dann muss es Konsequenzen geben.“ Bis hin zu strafrechtlichen.

Wie sieht SPÖ-Kanzler Christian Kern die Sache? Er geht davon aus, dass Kurz „nicht persönlich in die Manipulationen verwickelt ist“. „Details und Fakten“ seien aber zu analysieren; was auch geschehe. Die Universität Wien prüft – auf Wunsch von Aslan –, inwieweit bei der Studie „die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis“ angewendet worden sind.

Das, was jetzt aufregt, ist nur eine Vor-Studie. Die eigentliche soll es im September geben. Das haben die Stadt Wien und das Ministerium Anfang des Vorjahres vereinbart. Auch da ist Aslan Teil des Wissenschafterteams.

Bleibt es dabei? Ja, sagt Bürgermeister Häupl. Es gebe nämlich Verträge. Wobei er anfügt: „Mein Vertrauen in den Professor Aslan und sein äußerst wechselhaftes Verhalten in den vergangenen Tagen ist nicht grenzenlos.“ Häupl spielt darauf an, dass der Falter berichtet, Aslan sei anfangs überrascht gewesen, dass auch inhaltlich in seine Expertise eingegriffen worden ist.