100 Tage „Agenda Graz“ 2: Opposition bilanziert kritisch

Graz (APA) - Kein gutes Haar lässt die Opposition in Graz an 100 Tagen „Agenda 22“: Die Grünen sehen einen Schritt „zurück in die Vergangenheit“, die KPÖ meint, dass bei Sozialleistungen gespart werde, doch bei der Parteienförderung nicht, die SPÖ erkennt in der Agenda von ÖVP und FPÖ nur „hohle Phrasen, Überschriften und Allgemeinplätze“ und die NEOS sprachen von „Innovationslosigkeit und Selbstbedienung“.

„ÖVP und FPÖ haben politisch mit vollem Tempo den Rückwärtsgang eingelegt“, bilanzierten die Grazer Grünen. Das Budget enthalte kein einziges neues Projekt, trage den Straßenbahnausbau zu Grabe und habe keine Antworten für schlechte Luftgüte, wachsenden Verkehr und zunehmende Armut. Dafür wurde die verpflichtende Frauenquote in Grazer Aufsichtsräten abgeschafft, der Zugang zu Gemeindewohnungen massiv erschwert und die Sozialcard demontiert. „ÖVP und FPÖ zeigen mit diesem Vorstoß deutlich, mit welcher reaktionären Haltung sie die Stadt regieren und dass sie uns Frauen wohl am liebsten wieder hinter dem Herd sehen würden“, so Frauenstadträtin Tina Wirnsberger am Mittwoch.

Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) sprach von „Soziallabbau in fliederblau (die von der Koalition selbst gewählte Farbgebung, Anm.) und weniger Geld für sanfte Mobilität“: „ÖVP und FPÖ sagen, sie wollen mehr soziale Treffsicherheit - verzichten selbst aber auf nichts. So wurden die Entschädigungen für Aufsichtsratsvorsitzende verdoppelt, die Gagen für Politiker erhöht und die Kürzung der Parteienförderung abgesagt: In allen Ressorts wird wieder die fünf Prozent-Sperre eingeführt, nur nicht bei der Parteienförderung.“ Inzwischen seien die Straßenbahn-Verlängerungen nach Smart City und Reininghaus zwar außer Streit, die Finanzierung, für die sich Nagl selbst zuständig erklärt hatte, sei aber noch offen, so Kahr.

Der Grazer SPÖ-Klubvorsitzende Michael Ehmann und sein Stellvertreter Gerald Haßler meinten, dass Schwarz-Blau sein wahres Gesicht gezeigt habe: „Unsozial, populistisch, wenig demokratisch, stillos.“ Die drei Straßenbahnprojekte würden sich nicht im Budget finden und seien vom Bürgermeister „fliegend“ angekündigt worden. „Auf diese Bilanz braucht sich Schwarz-Blau rein gar nichts einzubilden“, so Ehmann.

Niko Swatek, einziger NEOS-Gemeinderat in Graz, zufolge, habe die Agenda die Erwartungen erfüllt: „Der erdrückende Schuldenberg der Stadt wächst weiterhin an und dennoch gelang es nicht, ein einziges neues mutiges Projekt auf Schiene zu bringen.“ Überrascht hätten ÖVP und FPÖ lediglich bei der „raschen Umfärbung von Posten wie den Aufsichtsräten in der Stadt. Damit scheint die Stadt weiter als Selbstbedienungsladen der Parteien zu dienen.“