Islam-Kindergärten - Häupl: Verantwortung liegt bei Kurz

Wien (APA) - Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) liegt die Verantwortung für die Änderungen der viel diskutierten Kindergartenstudie bei Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Und dieser müsse er sich auch stellen, forderte der Stadtchef am Mittwoch vor Journalisten. „Entsetzt“ zeigte sich Häupl darüber, „dass man mit solchen Methoden Wahlkampf macht“.

Es spiele letztlich keine Rolle, ob die Beamten des Ministeriums oder Studienautor Ednan Aslan „auf Druck der Beamten“ die Vorstudie zu den Islam-Kindergärten inhaltlich verändert hätten. „Es stellt sich die Frage: Was hat der Herr Minister davon gewusst?“ Die Frage, ob er glaube, dass die Manipulationen explizit im Auftrag von Kurz durchgeführt wurden, wollte der Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef nicht konkret beantworten: „Aber verantwortlich sind allemal die Chefs. Und er ist der Chef.“

Politische Konsequenzen für Kurz forderte Häupl nicht expressis verbis. Dass man allerdings eine Studie „fälscht - und ich nenne das jetzt bewusst so: fälscht“ -, um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen, sei „so ziemlich das allerletzte“. Er habe so etwas nicht für möglich gehalten.

Der Stadtchef kam auch auf die derzeit in Arbeit befindliche ausführliche Studie zu Islam-Kindergärten zu sprechen, die Stadt und Ministerium Anfang 2016 gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Sie soll im September vorliegen. Auch hier ist Aslan Teil des Wissenschafterteams. Ob er das nach den jetzigen Vorfällen bleibe? Häupl bejahte, denn es gebe Verträge. Allerdings: „Mein Vertrauen in den Professor Aslan und seinem äußerst wechselhaften Verhalten in den vergangenen Tagen ist nicht grenzenlos.“ Aber dank des Vertrauens in die Wissenschaftscommunity, die die Studie insgesamt betreue, geht der Bürgermeister davon aus, dass die Arbeit „wissenschaftlich redlich“ sein werde. Die abgeänderte Vorstudie habe für die Stadt nun jedenfalls keine Bedeutung mehr.

Häupl betonte allerdings, dass man sich selbstverständlich den Problemen, die es im Kindergartenbereich gebe, stelle: „Wir wollen aber nicht hetzen, sondern faktenbasiert an Lösungen arbeiten.“ Und es seien keinesfalls nur islamische Kindergärten betroffen. „Per definitionem sehe ich islamische Kindergärten nicht als Problem. Aber es kann natürlich auch bei islamischen Kindergärten Problem-Kindergärten geben.“

Das bekräftigte auch Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorzsky (SPÖ). Die Qualitätssicherung der 86.500 Wiener Kindergärtenplatze sei eine große Herausforderung: „Mein Auftrag ist es, dass jeder einzelne Kindergarten einwandfrei arbeitet.“ Insofern wolle er jedes schwarze Schaf finden.