Pflegeregress - Scharfe Kritik von Vorarlberger Soziallandesrätin

Bregenz (APA) - Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hat die Abschaffung des Pflegeregresses erneut scharf kritisiert. Im Vorarlberger Landtag sprach sie am Mittwoch von einem „fahrlässigen Beschluss“, der sie bestürzt habe. „Wer glaubt, dass uns der Bund alles ersetzt, ist ein Träumer“, stellte sie fest. Es sei derzeit unmöglich das Landessozialbudget für nächstes Jahr zu erstellen.

Wiesflecker hat in der vergangenen Woche die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses für Vorarlberg mit 60 Mio. Euro jährlich beziffert. Als ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück davon sprach, dass man im Land in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung „am Plafond des Machbaren“ angelangt sei, widersprach die Soziallandesrätin. „Ausgabenseitig wird das nicht stimmen, bei der Pflege müssen wir mit höheren Kosten rechnen“, stellte Wiesflecker fest.

Wiesflecker kritisierte nicht die Abschaffung des Pflegeregresses an sich, allerdings hielt sie das Wie für völlig verfehlt. „Es wurden null Kostenabschätzungen gemacht, es gibt null konkrete Vereinbarungen“, so die Landesrätin. Aber alle Fragen nach den Konsequenzen würden nicht einmal diskutiert, sprach sich Wiesflecker für eine Gegenfinanzierung über eine Vermögensbesteuerung aus. Dass der Regress per Verfassungsgesetz abgeschafft werde, „kann nur mit dem Wahlkampf begründet werden“, sagte sie. Dies sei ein maßgeblicher Eingriff in die Rechte der Länder und Gemeinden, vermisste Wiesflecker einen diesbezüglichen Protest: „Meiner Meinung nach müsste der Konsultationsmechanismus (zwingende Befragung der Länder, Anm.) ausgelöst werden“.

Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) räumte ein, dass die Abschaffung des Pflegeregresses neue Planungen erforderlich machen werde. Insbesondere werde man sich ansehen müssen, was das für den ambulanten bzw. stationären Bereich bedeute. NEOS-Abgeordnete Martina Pointner sagte, dass der abgeschaffte Pflegeregress jenen überhaupt nichts nütze, die zu Hause pflegten. Die in Vorarlberg beliebte 24-Stunden-Pflege werde plötzlich zur teuersten Variante, das erzeuge Druck auf die Pflegeheime. „Die Dynamik und die Folgen des Beschlusses wurden überhaupt nicht berücksichtigt“, sprach sie von einem „Wahlzuckerl“.