Medien: Ankara lässt geflüchtete Soldaten im Ausland ausspähen

Istanbul/Ankara (APA/AFP) - Die Türkei lässt die nach dem Putschversuch im vergangenen Juli geflohenen türkischen Militärangehörigen einem Medienbericht zufolge durch die eigenen Soldaten bespitzeln. Der Generalstab habe alle türkischen Militärattaches und Offiziere auf NATO-Stützpunkten im Ausland angewiesen, ihre ehemaligen Kameraden auszuforschen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Mittwoch.

Die Linke forderte die Zerschlagung des türkischen „Spionagenetzwerks“. Den Berichten zufolge will die türkische Regierung unter anderem wissen, wo die geflohenen Soldaten heute wohnen, ob sie Asylanträge gestellt haben und ob sie in Kontakt zu westlichen Regierungen oder Medien stehen. Laut den Medienberichten würde diese Art der Informationsbeschaffung in Deutschland als Spionage gelten und damit strafbar sein.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 hatten zahlreiche türkische Militärangehörige und Diplomaten Zuflucht in Europa gesucht, vor allem in Deutschland. Die Regierung verdächtigt sie, zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören, die von der türkischen Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird.

Ankara hatte diese Soldaten daher nach dem 15. Juli in die Türkei zurückbeordert. Da sie jedoch fürchteten, dort im Gefängnis zu landen, beantragten viele Asyl in Europa. Darüber hinaus sollen auch Soldaten in Deutschland Asyl beantragt haben, die direkt an dem gewaltsamen Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan beteiligt waren.

Mehreren türkischen Offizieren wurde inzwischen in Deutschland Asyl gewährt. In der Türkei sorgt dies für Empörung, und Ankara dringt seit Monaten bei der Bundesregierung darauf, die gesuchten Militärs und Diplomaten auszuliefern. Auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu fordert, dass Deutschland alle gesuchten Gülen-Anhänger ausliefert.

Berlin verweist jedoch auf die Regeln des Rechtsstaats und sagt, dass die Asylbehörden über die Anträge entscheiden müssten. Schon länger gibt es Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin wegen des Verdachts, dass der türkische Geheimdienst MIT Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert und deutsche Politiker überwacht.

Bereits seit Monaten ermittelt die deutsche Bundesanwaltschaft zudem wegen des Verdachts der Spionage durch den Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib). Imame des Verbandes sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger in ihren Gemeinden nach Ankara übermittelt haben. Ditib bestreitet dies.

Die Gülen-Bewegung hat viele Anhänger in Deutschland und betreibt dutzende Schulen. Die regierungsnahe türkische Zeitung „Sabah“ hat vergangenes Jahr eine Hotline eingerichtet, um Gülen-Anhänger zu denunzieren. Auf der Titelseite ihrer Europa-Ausgabe hat sie eine deutsche Nummer abgedruckt, um Informationen durchzugeben.

„Die Bundesregierung muss das Spionagenetzwerk des türkischen Präsidenten in Deutschland zerschlagen. Erdogans Spitzelsoldaten müssen sofort ausgewiesen werden“, forderte am Dienstag die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Sie rief die Regierung zudem auf, das Auftrittsverbot gegen den „Despoten vom Bosporus“ durchzusetzen. „Wir dürfen die Bespitzelung von geflohenen türkischen Soldaten auf deutschem Boden nicht hinnehmen“, forderte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Erdogan kommt am Wochenende zum G-20-Gipfel nach Hamburg. Er hatte eine Anfrage gestellt, wie bei früheren Besuchen vor seinen türkischen Landsleuten aufzutreten. Wegen der angespannten Beziehungen lehnte die deutsche Bundesregierung dies aber ab und verordnete generelle Einschränkungen für Auftritte ausländischer Politiker, insbesondere vor Wahlen in deren Heimatland.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA348 2017-07-05/14:59