SPÖ NÖ will umfassenderes Demokratiepaket

St. Pölten (APA) - Das von der Volkspartei vorgestellte Demokratiepaket für Niederösterreich geht den Sozialdemokraten zu wenig weit. Die SPÖ präsentierte am Mittwoch ein Programm mit Forderungen wie Abschaffung von „Name vor Partei“ bei Wahlen und die Einführung der Bürgermeister-Direktwahl. Ziel sei, Niederösterreich zum Demokratie-Musterland zu machen, sagte der neue Landesparteivorsitzende Franz Schnabl.

Als „wenig seriös“ bezeichnete Schnabl, dass ein am Dienstag präsentierter Vorschlag für ein Demokratiepaket zwei Tage später, am morgigen Donnerstag, im Landtag zum Beschluss steht. Die SPÖ kündigte erneut an, den Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. „Es fehlt ein Gutachten, eine Diskussion, ein Hören anderer Meinungen“, kritisierte der Landesparteichef in einer Pressekonferenz nach einer Enquete zum Thema Wahlrechtsreform und Demokratiepaket in St. Pölten.

„Verfassungsbeschlüsse fällt man nicht überhastet“, sagte LAbg. Rupert Dworak, Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) NÖ. „Wir stellen die Qualität des Ergebnisses vor Schnellschüsse“, bekräftigte er. Die SPÖ wolle ein „Gesamtpaket mit Tiefenwirkung“, in dessen Erstellung die Bürger und Gemeinden eingebunden werden sollen. Ziel ist laut Schnabl, Niederösterreich zur Nummer eins unter den Bundesländern in Sachen Demokratie zu machen.

Als Teilbereiche des Pakets nannte der Landesparteichef Transparenz, Minderheitenrechte, Wahlrecht und Teilhabe sowie Mitmachen in Gemeinde und Land. In puncto Wahlordnung gehören zu den Forderungen der SPÖ die Abschaffung von nicht-amtlichen Stimmzetteln bei Gemeinderatswahlen, die Einrichtung von Bürgerfragestunden und die Einberufung von Gemeindeversammlungen. Es brauche eine „saubere Regelung“ bei Zweitwohnsitzern, da hier zuletzt „Wildwuchs entstanden“ sei, so Schnabl. Die in der Juni-Landtagssitzung beschlossene Änderung - mit wirtschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Kriterien für die Beurteilung - sei eher eine „Husch-Pfusch- Entscheidung“ und nicht die sauberste, qualitativ beste Lösung, so der Landesparteichef. Mit einer Neuregelung wolle man Missbrauch eindämmen, erklärte Dworak.

Derzeit sei Niederösterreich in vielen Demokratiefeldern fast Schlusslicht, etwa bei Volksbegehren, -abstimmungen und -befragungen, sagte Schnabl. Das dafür nötige Quorum von derzeit 50.000 Unterschriften sei zu hoch, ebenso wie der Vorschlag von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von 30.000. Landesvolksbegehren sollen laut SPÖ bei einer Unterstützung von mehr als 15.000 Wahlberechtigten verpflichtend im Landtag behandelt werden.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA380 2017-07-05/15:38