Türkei-Beitrittsverhandlungen - Karas: Bei Todesstrafe zu Ende

Ankara/Straßburg (APA) - Der ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament Othmar Karas erklärte am Mittwoch in Straßburg, sollte die türkische Regierung auch noch die Todesstrafe einführen, wären die Beitrittsverhandlungen automatisch zu Ende. Das Europaparlament wolle jedenfalls weiter mit Ankara sprechen und als wichtigem Nachbarn zusammenarbeiten.

Im Kampf gegen den Terrorismus, die Lenkung der Migration und der wirtschaftlichen Kooperation etwa zum Ausbau der Zollunion haben die EU und die Türkei gemeinsame Interessen, so Karas.

Die SPÖ-Europamandatare Eugen Freund und Josef Weidenholzer traten für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein. Es habe unter den derzeitigen Umständen keinen Sin. Die EU-Kommission täte gut daran, die Verhandlungen abzubrechen. Wenn ein Land weder freie Presse noch Oppositionsparteien respektiere, können die Kriterien für eine Aufnahme in die EU gar nicht erfüllt werden. „Die Türkei ist zu einem der größten Gefängnisse für Oppositionelle und Journalisten geworden, beklagte Weidenholzer. Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Gesprächskanäle nach Ankara offen zu lassen.

Die liberale EU-Mandatarin Angelika Mlinar unterstützt die Suspendierung der Verhandlungen. Angesichts der Brexit-Entwicklung sollte auch überlegt werden, ob es nicht neue Formen der Partnerschaft und Kooperationen geben könnte. Sie sprach von einer privilegierten Partnerschaft, bei der man aus der Sackgasse mit der Türkei rauskommen könnte.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA402 2017-07-05/16:08