Hafensperre für Rettungsschiffe? Italien droht in Flüchtlingskrise
Tausende gerettete Migranten kommen jeden Monat in Italien an. Das Land will von den EU-Partnern entlastet werden. Kommt es beim Innenministertreffen an diesem Donnerstag weiter?
Rom/Brüssel/Berlin – Fast alle der im Mittelmeer geretteten Migranten kommen in Italien an Land. Die Regierung in Rom will den aktuellen Andrang nutzen, um Druck auf die anderen EU-Staaten beim Innenministertreffen an diesemDonnerstag in Tallinn auszuüben. Sie droht mit Abweisung von Rettungsschiffen. Doch so einfach ist das nicht.
Warum ruft Italien um Hilfe?
Seit Anfang des Jahres haben bereits mehr als 85.000 Gerettete die italienischen Küsten erreicht. Das sind laut Innenministerium in Rom 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Italien sieht sich amLimit und allein gelassen – weshalb die Regierung in Rom nun erneut auf baldige und konkrete Hilfe der europäischen Partner dringt. Italien will durchsetzen, dass wenigstens einTeil der Geretteten in anderenMitgliedsstaaten aufgenommen wird.
Wer rettet im Mittelmeer und bringt die Migranten nach Italien?
Nach internationalem Seerecht sind alle Schiffe dazu verpflichtet, ihre Fahrt zu unterbrechen, um Schiffbrüchige an Bord zu nehmen. An Rettungen imMittelmeer sind neben der italienischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex also auch zivile Schiffe beteiligt. Unter mindestens zehn Hilfsorganisationen, die mit mehr als einem Dutzend Schiffen im Mittelmeer Leben retten wollen, sind etwa die deutschen Jugend Rettet,Sea Watch und Sea-Eye.
Welchen Schiffen könnte die Einfahrt in die Häfen verwehrt werden?
Rettungsschiffen, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Doch das Innenministerium in Rom hat es auch auf Schiffe abgesehen, die imRahmen der EU-Operation Triton im Mittelmeer unterwegs sind und oft Migranten retten. In einem Brief forderte das Ministerium laut Nachrichtenagentur Ansa die Grenzschutzagentur Frontex auf, die Triton-Mission dahingehend zu prüfen, ob im Rahmen der Operation gerettete Migranten nicht auch in andere europäische Häfen gebracht werden können.
Schiffe der EU-Mission Sophia dagegen dürften weiterhin italienische Häfen anlaufen. „Italien hat den Schiffen von Sophia zugesichert, alle durch Schiffe dieser Operation gerettete Menschen in italienischen Häfen aufzunehmen“, sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Die EU-Mission wurde im Juni 2015 gestartet und ist in erster Linie gegen Schleuserkriminalität gerichtet. Seit Beginn dieser Mission wurden nach Angaben des Bundesaußenministeriums fast 40.000 Flüchtlinge gerettet.
Kann Italien auf Unterstützung seiner Forderung hoffen?
Bei Frankreich und Spanien ist das Land mit dem Wunsch nach Öffnung der Häfen bereits abgeblitzt, wie EU-Diplomaten bestätigen. In Malta kommen seit 2016 keine geretteten Flüchtlinge mehr an. Es gibt eine Absprache zwischen Italien und Malta. Wie diese genau aussieht, ist unklar. Bei den EU-Partnern fand auch die Idee, den Kreis von Migranten zu erweitern, die von Italien aus in andere Staaten umverteilt werden können, keine Unterstützung.
Die EU-Kommission hat zwar großes Verständnis für die Notlage Italiens. Doch die Entscheidung, zusätzlich Migranten aus Italien aufzunehmen, liegt bei denEU-Staaten selbst, nicht inBrüssel. Die EU-Kommission will das Land nun mit weiteren 35 Millionen Euro unterstützen, wie es ein Aktionsplan vorsieht, der amDienstag vorgestellt wurde. Doch statt weiter konkrete Entlastung anzubieten, werden zahlreiche Forderungen an Italien gestellt, wie zum Beispiel die Aufstockung von Aufnahmekapazitäten und eine erheblich schnellere Bearbeitung von Asylanträgen.
Gibt es auch rechtliche Hürden für einHafenverbot?
Eigentlich darf Italien Schiffe mit geretteten Migranten nicht abweisen, davon ist der Kieler Seerechtsexperte Uwe Jenisch überzeugt. „Das ist nur ein politisches Manöver, um die Solidarität der europäischen Partner zu erreichen“, sagt er. Gegen eine Hafensperre spreche das Nothafenrecht, wonach Schiffe in Not, etwa aufgrund von technischen Problemen oder mit Schiffbrüchigen an Bord, Anspruch auf das Einlaufen in den Hafen haben. „Wenn da ein Schiff kommt mit 100 Flüchtlingen, mit Hunger, Durst, Krankheit, dann muss man sie reinlassen“, sagt Jenisch. Das Einlaufen eines Schiffes dürfe nicht verhindert werden, solange es die Sicherheit nicht gefährde. „Einen brennenden Tanker muss man nicht reinlassen, aber ein Schiff mit Flüchtlingen muss man tolerieren.“
Also würde sich auch mit einem Hafenverbot nichts ändern?
Das Nothafenrecht ist Völkergewohnheitsrecht und schwer durchsetzbar, sagt Jenisch. Die Reedereien der Schiffe könnten den italienischen Staat verklagen, das würde sich hinziehen, so Jenisch. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“
Was steht mit Blick auf die Rettungen im Meer noch zur Debatte?
Die Regierung in Rom will Vereinbarungen mit Hilfsorganisationen treffen, wie es in Brüssel heißt. Angedacht seien etwa Absprachen zur finanziellen Transparenz und Zusagen, keine Migranten in libyschen Gewässern mehr aufzugabeln. „Das ist auch eine Sache, die einfach so gesagt wird“, sagtChristopher Hein vom italienischenFlüchtlingsrat. „KeinSchiff kann einfach so in die Hoheitsgewässer eines anderenLandes hineinfahren. Aber wenn ein Hilferuf direkt von einem Boot in Seenot aus den libyschen Gewässern kommt und die Seenotrettungsleitstelle sieht, dass ein Boot inGefahr ist, dann gilt für jedes Schiff, dass die Menschen gerettet werden.“