Flüchtlinge - Auch in der Schweiz Diskussionen über Armeeeinsatz

Bern/Aarau (APA) - Für die „Aargauer Zeitung“ drängte sich am Mittwoch die Frage auf: „Soll auch die Schweizer Armee an der Grenze stehen?“ Nachdem Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), unterstützt von Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) strengere Grenzkontrollen zu Italien verlangte, befürchtet auch die Schweiz größere Migrationsströme in ihre Richtung.

Derzeit werden keine Armeeangehörigen an der Grenze zwischen der Schweiz und Italien eingesetzt. Das sogenannte Grenzwachtkorps (GWK) kontrolliert den Waren- und Personenverkehr und überwacht den Grenzraum. „Die Armee unterstützt es mit Super-Puma-Helikoptern sowie mit Drohnen und erbringt auf Antrag Transportleistungen am Boden. Armeeangehörige werden nicht eingesetzt“, berichtete die „Aargauer Zeitung“.

Drei an Italien grenzende Kantone - Tessin, Wallis und Graubünden - kündigten vergangene Woche an, bis zu 50 Kantonspolizisten einzusetzen. Sie sollen im „Kampf gegen illegale Migration“ helfen. Grenzkontrollen gehören aber nicht zu ihrem Aufgabenbereich. Laut Medienstelle des GWK heißt es: „Das GWK kann die aktuelle Migrationslage mit eigenen Mitteln bewältigen.“

Die nationalkonservative Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Kanton Schwyz plädiert für den Einsatz von Militärpolizisten. Die liberale Partei FDP sieht dafür hingen derzeit keinen Bedarf, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Sozialdemokraten (SPS) ebenfalls nicht. Diese wollen die Armee „nur im äußersten Notfall“ an die Grenze schicken. „Das wäre Ausdruck einer ernsthaften Gefahr für die Schweiz. Davon sind wir weit entfernt“, sagte eine SP-Regionalpolitikerin.

Ob das Militär eingesetzt wird, oder nicht, kommt im Endeffekt darauf an, wie sich die Migrationsströme in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln werden. Das sei von zahlreichen Faktoren wie der Wetterlage über dem Mittelmeer, der Verfügbarkeit von Migrationsrouten sowie der Migrationspolitik anderer Länder abhängig, hieß es. Das GWK geht jedenfalls davon aus, dass die Zahlen „ähnlich wie letztes Jahr oder höher liegen werden“.