JEFTA - Malmström: Politische Einigung zwischen EU und Japan erzielt

Brüssel/Tokio (APA/AFP) - Nach rund vierjährigen Verhandlungen haben sich die EU und Japan grundsätzlich auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt. Auf Ministerebene sei eine politische Einigung erzielt worden, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch nach einem Treffen mit dem japanischen Außenminister Fumio Kishida in Brüssel.

Die Empfehlung an Japans Regierungschef Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei nun, den Deal bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel zu bestätigen.

Das Abkommen gilt als Signal gegen Protektionismus vor dem G-20-Gipfel Ende der Woche in Hamburg, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt. Trump setzt mit seiner „America First“-Politik auf wirtschaftliche Abschottung und kündigte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf, an dem auch Japan beteiligt ist.

Die Verhandlungen über ein japanisch-europäisches Handelsabkommen (JEFTA) laufen seit 2013. Die EU und Japan stehen zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen soll laut EU-Kommission schrittweise fast alle Zölle zwischen beiden Seiten abschaffen, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen. Auch nicht-tarifäre Handelsschranken wie unterschiedliche Normen und Vorschriften sollen durch das Abkommen gesenkt werden.

Die politische Einigung zwischen der EU und Japan hatte sich in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet. Malmström sagte am Mittwoch, dass „die letzten verbleibenden Differenzen ausgebügelt“ worden seien. Der Kompromiss sieht unter anderem eine Öffnung des japanischen Marktes für Lebensmittel aus der EU wie Käse vor, die bisher mit hohen Zöllen belegt werden. Im Gegenzug sollen die europäischen Zölle für japanische Autos fallen.

Detailfragen sind allerdings weiter offen. Noch nicht geklärt ist etwa der kontroverse Punkt des Investorenschutzes. Kritiker befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten. Endgültig unterschriftsreif soll das Abkommen voraussichtlich im Herbst sein.