Flüchtlinge - Italien will Retter zur Zusammenarbeit zwingen

Berlin/Rom (APA/dpa) - In der Flüchtlingskrise will die italienische Regierung einem Zeitungsbericht zufolge ihre Häfen für unkooperative Rettungsorganisationen sperren. Wie „Die Welt“ am Mittwoch online berichtete, will Innenminister Marco Minniti am Donnerstag beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen im estnischen Tallinn einen Verhaltenskodex vorstellen.

Das Papier umfasse elf Punkte, denen die Helfer zustimmen sollen. Die Organisationen müssten sich demnach fortan an Regeln halten, die die Sicherheit der Flüchtlinge und Helfer garantierten. Die Organisationen dürften nur in absoluten Ausnahmesituationen in libysche Gewässer fahren. Die Arbeit der libyschen Küstenwache dürfe in deren Hoheitsgebiet nicht behindert werden. Kontakte zwischen Rettern und Schleppern sind demnach verboten: weder Telefonate noch Lichtsignale, die das Einschiffen der Flüchtlingsboote an libyschen Küsten noch motivierten, dürfe es geben.

Flüchtlinge sollen demnach künftig nur in Notfällen an Schiffe der italienischen Küstenwache oder internationaler Missionen übergeben werden. Die Retter müssten die nächsten Häfen dem Papier zufolge selbst anlaufen.

Minniti sagte am Mittwoch in Rom, die Organisationen müssten Fahnder der italienischen Polizei an Bord der Rettungsschiffe lassen, wenn offizielle Ermittlungen gegen Schlepper dies notwendig mache.