Flüchtlinge - Tajani nach Klarstellung aus Österreich zufrieden

Rom (APA) - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Worte von Kanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil begrüßt, die am Mittwoch versichert haben, dass weder Kontrollen noch ein Bundesheer-Einsatz unmittelbar bevorstehen. Als „weisen Beschluss“ bezeichnete Tajani den Rückzieher der Regierung in Wien.

„Es wäre absolut sinnlos Panzer an die Brenner-Grenze zu entsenden. Die Außen- nicht die Binnengrenzen müssen geschützt werden“, kommentierte Tajani nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch.

Zufrieden erklärte sich auch der italienische Innenminister Marco Minniti. „Bundeskanzler Kern hat eingesehen, dass es keinen Notstand am Brenner gibt, dass die Kooperation der österreichischen und der italienischen Polizei bestens funktioniert und dass zwischen unseren Ländern große Freundschaft besteht“, so Minniti bei einer Ansprache vor dem Parlament in Rom.

Auch die Südtiroler Parlamentarier begrüßten die Aussagen der österreichischen Regierung. „Wir sind froh, dass die Gespräche der letzten Stunden zwischen Rom und Wien fruchtbringend waren. Derartige Muskelspiele bringen nichts und behindern nur gemeinsame Strategien und Lösungen. Österreich hat die eigene Position präzisiert und klargelegt, dass es zurzeit keinerlei Notwendigkeit gibt, Militär auf den Brenner zu schicken. Der Brenner ist für uns und für Europa mehr als eine normale Grenze, nämlich ein Symbol für die europäischen Werte, das sollten Rom, aber auch Wien immer bedenken“, so die SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider und Karl Zeller in einer Presseaussendung.