Doppelmord in Linz: Sobotka spricht von eindeutigem IS-Hintergrund
Laut dem Innenminister handelt es sich bei dem ermordeten Linzer Ehepaar um die ersten IS-Opfer in Österreich. Der Täter lebte seit 1989 in Österreich, soll sich in den vergangenen Jahren aber in seinem Heimatland Tunesien radikalisiert haben. Kanzler Kern meldete sich am Abend zu Wort.
Linz/Wien — Mit einem Paukenschlag ist Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwochabend in Wien vor die Presse getreten: Der am 30. Juni an einem Ehepaar in Linz begangene Doppelmord habe eindeutig einen IS-Hintergrund, erklärte der Minister. Dies habe sich aus den Auswertungen sichergestellter elektronischer Datenträger und sozialer Netzwerke ergeben, in denen der tatverdächtige Tunesier (54) aktiv war.
Dem Tötungsdelikt waren am Freitag vergangener Woche eine 85 Jahre alte Frau und ihr 87-jähriger Mann zum Opfer gefallen. Sie wurden nach ihrem gewaltsamen Tod in ihrem brennenden Wohnhaus entdeckt. Der mutmaßliche Täter hatte schon seit 1989 in Österreich gelebt, sich nach der Tat gestellt und befindet sich in Untersuchungshaft.
Ermittlungen mit großer Bedachtnahme
Der 54-Jährige hatte zunächst angegeben, das Paar wegen der von ihm vermuteten Nähe zur FPÖ getötet zu haben. Diese machte er für viele negative Erfahrungen verantwortlich, die er subjektiv hier gemacht und auf die Freiheitlichen projiziert hatte. Mit der Tat habe er ein Exempel an der Gesellschaft statuieren wollen.
Nach den nunmehrigen Erkenntnissen handelt es sich bei ihm jedoch laut Sobotka um einen radikalisierten Moslem. Details zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen nannte der Ressortchef nicht. Man wolle weitere Nachforschungen zu einem allfälligen Netzwerk nicht behindern.
"Für uns gilt es, in dieser besonderen Situation, die Ermittlungen mit großer Bedachtnahme fortzusetzen", warb der Innenminister um Verständnis, dass keine Details bekanntgeben werden. Man habe sich jedoch entschlossen, mit der Pressekonferenz an die Öffentlichkeit zu treten, um keine Spekulationen aufkommen zu lassen, nachdem am Nachmittag die Informationen vom IS-Hintergrund übermittelt wurden. Man werde auch weiterhin über den Fall laufend informieren, doch die Ermittlungen hätten Vorrang und würden mit größter Ernsthaftigkeit und Konzentration geführt.
Die eigentliche Tat sei eindeutig geklärt und alle diesbezüglichen Spuren ausgewertet. Der 54-Jährige hätte das Ehepaar alleine getötet, sagte Andreas Pilsl, der Landespolizeidirektor von Oberösterreich. Dabei seien unmittelbar keine Komplizen beteiligt gewesen. Der Hintergrund werde jedoch intensiv untersucht.
Erste IS-Bluttat in Österreich
Der Verdächtige hat laut Innenminister über mehrere verschlüsselte Zugänge verfügt, weshalb man erst im Verlauf der vergangenen zwei Tagen die Tragweite der Tat erkennen konnte. Nun müssten die Verbindungen des Tunesiers nachverfolgt werden.
Der Tunesier wollte nach derzeitigen Erkenntnissen nie als Kämpfer nach Syrien, sagte der Innenminister. Laut Pilsl war er vor kurzem in seine Heimat gereist, um sich dort mit dem mitgenommenen Werkzeug ein zweites Standbein in seinem erlernten Beruf als Tischler aufzubauen. Ob der Verdächtige bereits mit den Vorwürfen eines islamistischen Hintergrunds konfrontiert wurde und wie er sich dazu geäußert habe, wollte Sobotka nicht bekanntgeben. Auch weitere Journalistenfragen blieben unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen, die weiter von Landespolizeidirektion Oberösterreich geführt werden, inhaltlich unbeantwortet.
Islamistischer Extremismus in Österreich
Religiös motivierter islamistischer Extremismus und Terrorismus steht bei Österreichs Verfassungsschützern bereits seit einiger Zeit ganz oben auf der Liste der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit des Landes. Vor allem Jihad-Rückkehrer und an der Ausreise gehinderte Personen stellen eine Gefahr dar, hieß es erst vor kurzem bei der Präsentation des Jahresberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Der Rückgang der Ausreisenden und Neurekrutierten ist laut den Experten vor allem auf verstärkte präventive und repressive Maßnahmen und die strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen zurückzuführen. In Österreich liefen in den vergangen Monaten eine ganze Reihe von Prozessen gegen IS-Unterstützer und -Sympathisanten, einer der größten davon gegen ein Jihadisten-Netzwerk in Graz. In Salzburg wurden zuletzt IS-Jihadisten zu hohen Haftstrafen verurteilt, die Kontakt zum Netzwerk der Paris-Attentäter gehabt haben sollen.
Neben der Strafverfolgung setzen die Behörden aber auch verstärkt auf präventive Maßnahmen. Im Vorjahr wurde seitens des BVT ein eigenes Referat für Prävention eingerichtet und Vorarbeiten für ein "Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus" geleistet. Die Entwicklung des Programms ist ein Schwerpunkt der Verfassungsschützer im heurigen Jahr. Darüber hinaus gibt es Sensibilisierungsveranstaltungen in Justizanstalten, da diese ein "Nährboden" für Radikalisierungsvorgänge sind, wie die Verfassungsschützer erklären.
Um bei allfälligen Terror-Angriffen besser agieren zu können, wünschen sich Innenministerium und Sicherheitsbehörden, künftig auf die Video-Bilder von bereits vorhandenen Überwachungskameras "anlassbezogen" Zugriff zu bekommen. Darüber hinaus wünscht man sich mehr Möglichkeiten bei der Überwachung von Internet-Kommunikation. Mit Jahresende 2016 waren insgesamt 296 "Foreign Fighters" aus Österreich bekannt. Ein Gefährdungspotenzial im Inland stellen davon 141 Personen dar. Die Zahl der aus Österreich ausreisenden Jihadisten war im Vorjahr deutlich rückläufig war. Während 2014 noch 112 für den Jihad rekrutierte Personen registriert wurden, waren es 2016 nur mehr 13 Personen.
Stimmt es, was die Ermittlungen der oberösterreichischen Sicherheitsbehörden und des Innenministeriums zutage gebracht haben, dann war der Doppelmord an einem Linzer Ehepaar vom vergangenen Freitag die erste Bluttat mit IS-Hintergrund in Österreich.
Ob im Fall des gebürtigen Tunesiers Radikalisierung und Extremismus auf eine Persönlichkeitsstörung trafen oder Mohamed H. auch Kontakt zu terroristischen Netzwerken des Islamischen Staates (IS) hatte, werden die weiteren Ermittlungen und psychologische Gutachten zeigen.
Kern fordert wirksame Bekämpfung weiterer Bedrohungen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte die Sicherheitsbehörden zur wirksamen Bekämpfung extremistischer Bedrohungen in Österreich auf. "Bei der Ermordung des alten Ehepaares in Linz sind die zuständigen Stellen nun gefordert unverzüglich zu klären, wo vergleichbare Gefahren bestehen und wie wir diese wirksam bekämpfen können", erklärte Kern in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Ich erwarte mir hier eine ernsthafte und rasche Arbeit um weitere Bedrohungen zu vermeiden", so der Bundeskanzler.
Erschüttert reagierte auf die Ermittlungsergebnisse der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). "Egal aus welchem Motiv dieses grauenhafte Verbrechen begangen wurde, das Gewaltverbrechen am Ehepaar in Linz Dornach ist eine unfassbare Gräueltat. Die Tat und das Motiv haben uns erschüttert, aber sie werden nicht unsere demokratischen Grundsätze und den Zusammenhalt in Oberösterreich erschüttern", erklärte Stelzer. Es zeige sich aber, "dass wir offensichtlich auch in Österreich größere Integrationsprobleme haben, als wir dachten." Stelzer forderte zudem mehr rechtliche Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. (APA)