Vorarlberger Landtag nahm Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnis

Bregenz (APA) - Die Mandatare der Vorarlberger ÖVP und der Grünen haben am Mittwochabend den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss 2016 des Landes zur Kenntnis genommen. Die Oppositionsparteien - Freiheitliche, Sozialdemokraten und Neos - lehnten den Bericht und den Jahresabschluss wie im Vorfeld der Sitzung angekündigt ab.

Der von der Landesregierung im Juni und am Mittwoch nun auch vom Landtag genehmigte Rechnungsabschluss 2016 weist ein Haushaltsvolumen von 1,730 Mrd. Euro (plus 3 Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus, musste dafür aber 7,3 Mio. Euro an Rücklagen auflösen.

Nach Herausnahme dieses Betrags standen per Ende 2016 noch 127,5 Mio. Euro an Rücklagen zur Verfügung. Der Schuldenstand blieb stabil bei rund 111 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben - rund 70 Prozent des Gesamtvolumens - wurden in den Bereichen Gesundheit (445,29 Mio. Euro; 2015: 427,61 Mio.), Bildung (437,83 Mio. Euro; 2015: 415,86 Mio.) und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung - 323,45 Mio. Euro gegenüber 331,04 Mio. im Jahr 2015) getätigt.

Im Budget für dieses Jahr ist bei einem Umfang von 1,79 Mrd. Euro (plus 2,4 Prozent) abermals keine Neuverschuldung vorgesehen. Falls notwendig können bis zu 19,9 Mio. Euro an Rücklagen verwendet werden.

Die Mandatare erwartet am Donnerstag der zweite Teil der Juli-Landtagssitzung. Auf dem Programm steht etwa eine „Aktuelle Stunde“ zum von der SPÖ vorgegebenen Thema „Ehe für alle - Schluss mit der Diskriminierung“. Erst danach beginnt für die Abgeordneten die Sommerpause. Die erste Landtagssitzung im Herbst findet am 4. Oktober statt.