Verdacht: Schmiergelder in den Kaufpreis „eingepreist“

Wien – Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ging am Donnerstag der Frage nach, wie die umstrittenen Gegengeschäfte im Detail zustande gekommen sind. So hat der frühere Rosenbauer-Prokurist Wolfram Mücke hat am Donnerstag bestätigt, dass der auf Feuerwehrautos spezialisierte Konzern für die Anmeldung eines Eurofighter-Gegengeschäfts Provisionen bekommen habe.

Konkret ging es um die Lieferung von Löschfahrzeugen nach Kroatien. Eingefädelt wurde das Geschäft durch den deutschen Partner Daimler, der wegen Bestechung kroatischer Beamter eine Millionenstrafe zahlen musste. Eingefädelt wurde das Kroatien-Geschäft laut Mücke von der früheren Daimler-Dienstleistungstochter debis, Daimler war ebenfalls an dem Deal beteiligt. Wobei Mücke gleich eingangs betonte, dass für die Gespräche mit den kroatischen Stellen ausschließlich debis zuständig gewesen sei. Debis trat dann laut Mücke auch mit der Bitte an Rosenbauer heran, die Lieferung der 210 Fahrzeuge als Eurofighter-Gegengeschäft anzumelden. Dies deshalb, weil die Anmeldung durch ein österreichisches Unternehmen erfolgen musste.

„Da haben wir gesagt, ‚ja, aber gibt es dafür auch eine Aufwandsentschädigung?“, berichtete Mücke. Diese Aufwandsentschädigung von einem Prozent des Auftragswertes hätten sich debis und Rosenbauer dann geteilt.

Festgesetzt wurde die Höhe der Provision mit 0,9 Prozent des Auftragswertes (bzw. 0,8 Prozent für einen kleineren Teilauftrag). Ein entsprechendes Gesprächsprotokoll vom Jänner 2004 über ein Treffen mit Mücke, debis-Manager Olaf Götz und EADS-Vertretern in München legte Pilz ebenfalls vor. Darin wird der gesamte Auftragswert mit 80,9 Mio. Euro beziffert.

Die von EADS bezahlte Gegengeschäfts-Provision (614.308,41 Euro) wurde laut Mücke im Verhältnis 60:40 zwischen Rosenbauer und debis aufgeteilt. Seinen Angaben zufolge wollte der deutsche Partner ursprünglich 50:50, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, weil der österreichische Partner Rosenbauer das Gegengeschäft anmelden musste: „Hätten wir den Antrag nicht gestellt, hätte debis gar nichts gekriegt.“

Anrüchig war die Provisionszahlung aus Mückes Sicht nicht, weil dahinter eine Leistung stand und das Geld versteuert wurde

Erhebliche Zweifel am Gegengeschäfts-Charakter des Kroatien-Deals lässt ein vom Grünen Peter Pilz vorgelegtes Einvernahmeprotokoll der deutschen Polizei aufkommen. Der zuständige debis-Manager Olaf Götz sagt darin, dass EADS die Provision angeboten hat, weil die beim Eurofighter-Deal zugesagten Ziele sonst möglicherweise verfehlt worden wären. Auch die EADS-Revision bestätigte Provisionszahlungen.

„Die Provisionszahlung wurde uns in Aussicht gestellt, da ansonsten EADS einen Teil ihrer Gegengeschäftsverpflichtungen eventuell hätte nicht erfüllen können“, gab Götz im Juli 2014 in München zu Protokoll. Seinen Angaben zufolge kam der Vorschlag, das gemeinsam mit Rosenbauer durchgeführte Kroatien-Projekt als Gegengeschäft anzumelden, von EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner.

Pilz sieht in der Anmeldung des Kroatien-Deals als Gegengeschäft daher einen möglichen Betrugsfall und stellte eine entsprechende Anzeige in Aussicht. „Sie haben, damit EADS die Gegengeschäftsprobleme lösen kann, auf Anraten der Firma debis diese Gegengeschäftsbestätigungen ausgestellt“ und dafür „unverhältnismäßig hohe Provisionen bezogen“, hielt Pilz Mücke vor. Der frühere Rosenbauer-Manager wies das zurück, weil die Geschäfte vom Wirtschaftsministerium als korrekt bewertet wurden.

Der pensionierte Unternehmensberater und Lobbyist Herbert Werner hat gleich zu Beginn seiner Befragung darauf hingewiesen, dass in Sachen Eurofighter Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen: „Im Lichte dessen bitte ich um Verständnis, dass ich von meinem grundrechtlich abgesicherten Entschlagungsrecht umfassend Gebrauch machen werde.“ Auch die sonst übliche Bildaufnahme des Zeugen war nicht erlaubt.

Gleich bei der ersten Frage von Verfahrensrichter Roland Rohrer nach Werners Rolle bei der britischen Firma „City Chambers“ verweigerte Werner denn auch die Aussage - und wiederholte das in seiner nicht ganz zweistündigen Befragung mehrmals. Über die Firma sollen 2003 bis 2009 acht Mio. Euro für Lobbying in Österreich geflossen sein. Allgemein betonte Werner allerdings, niemals Provisionen, Zahlungen oder sonstige Vorteile an Politiker, Amtsträger oder Parteien geleistet zu haben. Auch mit Gegengeschäften habe er nichts zu tun gehabt.

Die Grünen Peter Pilz und Gabriela Moser legten dem Ausschuss Dokumente der Credit Cuisse vor, die Werner als wirtschaftlich Berechtigten („beneficial owner“) von „City Chambers“ ausweisen und aus denen hervorgeht, dass die Bank mehrmals bezüglich der Herkunft der über seine Konten fließenden Gelder nachfragen musste.

Als Direktor der 2011 aufgelösten „City Chambers“ scheint im britischen Firmenbuch Rajni Metha auf (http://go.apa.at/Dh5r4trY), der auch eine Reihe weiterer Firmen in London leitete - darunter auch die 2015 gelöschte Werner International Consulting. Fragen zur Firma verweigerte Werner wiederholt. „Herr Abgeordneter, ich will Ihnen nicht auf die Nerven gehen, aber Sie legen mir hier laufend Unterlagen vor, die ich nicht kenne“, hielt er dem NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard entgegen. Außerdem seien die Unterlagen Ergebnis der Eurofighter-internen Ermittlungen der Anwaltskanzlei Clifford Chance und damit eine „Nebelgranate“ von EADS, so Werner. (APA, TT.com)