Wohnungsmangel in Frankreich: Ehrgeiziges Gesetz in Vorbereitung

Lyon (APA) - Seit 1996 publiziert die Abbe-Pierre-Stiftung einen jährlichen Bericht über die französische Wohnungsnot. Von Jahr zu Jahr fällt dieser einflussreiche Bericht düsterer aus. Der wahrscheinlich erschütterndste Befund: Zwischen 2000 und 2012 ist die Zahl der Obdachlosen um 50 Prozent gestiegen. Laut dem aktuellsten Bericht befinden sich vier Millionen Franzosen in einer kritischen Wohnsituation.

Weitere zwölf Millionen haben große Schwierigkeiten, ihre Wohnkosten zu bestreiten. Die Stiftung erklärt die traurige Entwicklung mit dem Anstieg der Immobilienpreise. Zwischen 2000 und 2014 haben sich diese im Durchschnitt mehr als verdoppelt. Die Einkommen hingegen sind nur um ein Viertel gestiegen. Ein zentraler Grund für den Anstieg der Immobilienpreise, und damit auch der Mieten, ist demografischer Natur: Frankreichs Bevölkerung wächst stark. Experten gehen davon aus, dass 2050 mehr Menschen in Frankreich als in Deutschland leben werden. Dazu kommt der Trend zu kleineren Haushalten. Pro Jahr drängen 300.000 neue Haushalte auf den Wohnungsmarkt, der mit dieser Entwicklung nicht Schritt hält.

Angespannt ist die Lage im zentralistischen Frankreich vor allem in Paris. Dort betragen die Mietkosten pro Quadratmeter im Durchschnitt 24 Euro. Bei sehr kleinen Appartements, die besonders von einkommensschwachen Mietern nachgefragt werden, sind aber auch 40 Euro und mehr keine Seltenheit. Auch in den anderen großen französischen Städten liegen die Preise im Durchschnitt über deutschem oder österreichischem Niveau.

Politiker aller Couleur sind sich einig: Frankreich braucht 500.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den Rückstand wettzumachen und sich für die Zukunft zu rüsten. Über die Art und Weise, wie dies geschehen soll, herrscht aber Uneinigkeit. Während konservative und rechte Politiker tendenziell versuchen, Anreize für private Investoren zu schaffen, pocht die politische Linke auf staatliche Wohnbaumaßnahmen. Die Regierung von François Hollande wählte einen Mittelweg: Steuererleichterungen für private Investitionen standen einem relativ ambitionierten Sozialbauprogramm - über 100.000 Wohnungen pro Jahr - gegenüber. Dennoch wurde das Ziel von 500.000 Wohnungen pro Jahr in Hollandes Präsidentschaft nie auch nur annähernd erreicht.

Trotz der heiklen Lage war das Thema Wohnen im Wahlkampf der diesjährigen Präsidentschaftswahlen nur am Rande ein Thema. Die Bestürzung bei NGOs war groß, als Macron nach seinem Wahlsieg ein Kabinett ohne echten Wohnbauminister vorstellte - zum ersten Mal in der Fünften Republik. Die Agenden liegen nun beim Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand. Die Abbe-Pierre-Stiftung fragte sich schon, ob Macron auf die Wohnungsnot vergessen habe.

Aber nach und nach sickern ehrgeizige Pläne durch, mittels derer die Regierung Macron die Wohnmisere beenden will. Bereits im Herbst sollen sie in ein Gesetz gegossen werden. In vielen Punkten folgen die Pläne Macrons der Politik der sozialistischen Vorgängerregierung. Die Steuererleichterungen für den Privatsektor sollen beibehalten werden, ebenso das soziale Wohnbauprogramm. Die Regierung Hollande ließ 40.000 Wohnungen für Junge und deren spezielle Bedürfnisse errichten. Macron will dieses Programm ausweiten.

Andere Vorhaben sind gänzlich neu. Der Zugang zu Sozialwohnungen dürfte neu geregelt werden und Gutverdienende könnten bald schon zum Auszug gezwungen werden. Analog zu den Reformen im Arbeitsrecht will Macron auch das Mietrecht flexibilisieren. Ein neuer Typus von befristeten Mietverträgen soll geschaffen werden, der die Mobilität erhöhen und den Leerstand verringern soll. Widerstand vonseiten der Mietervereinigungen ist zu erwarten. Eine andere, deutlich populärere Maßnahme: Der neue Präsident will die Wohnsteuer für 80 Prozent der Franzosen abschaffen.

Das wichtigste Vorhaben der Regierung könnte die städtebauliche Landschaft Frankreichs nachhaltig verändern: Sie will staatliche Mittel ganz gezielt in jene (fast ausschließlich großstädtischen) Gebiete lenken, die besonders von Wohnungsnot betroffen sind. Damit die zentralstaatliche Planung reibungslos von statten gehen kann, will Macron die Bürgermeister der betroffenen Zonen entmachten, die normalerweise für Baubewilligungen zuständig sind, und die sich in der Vergangenheit bei Wohnbauprojekten immer wieder quergelegt hatten.

Gemeinsam mit dem Privatsektor und einem Budget von zehn Milliarden Euro will der Präsident in den nächsten fünf Jahren in diesen Gebieten durch massive Bautätigkeit einen Angebotsschock hervorrufen. Marktmechanismen sollen dann dafür sorgen, dass die Preise sinken.

NGOs haben Zweifel daran angemeldet, dass dieser Angebotsschock tatsächlich eine preisdämpfende Wirkung ausüben wird können. Der Verein „Droit au logement“ („Recht auf Wohnen“) weist darauf hin, dass Immobilienpreise in Zeiten reger privater Bautätigkeit meist in die Höhe schnellen. Ohne flankierende einhegende Maßnahmen werde die Spekulation angefacht. Außerdem befürchtet der Verein eine Verdrängung der angestammten, ärmeren Bevölkerung zugunsten reicherer Mieter und Käufer.

Das einzige, was gegen hohe Wohnkosten helfe, sei - neben dem sozialen Wohnbau - eine Regulierung des privaten Wohnungsmarkts, so der Verein. Macron steht solchen Regulierungen aber skeptisch gegenüber. Bezüglich der 2015 in Paris und 2017 in Lille eingeführten Mietpreisbremse der Regierung Hollande meinte er im Wahlkampf: Diese hätte zwar einen gewissen preisdämpfenden Effekt, die negativen Konsequenzen, wie die Flucht von Investoren, seien aber nicht zu vernachlässigen. Eine Ausweitung der Mietpreisbremse, folgerte ein Immobilienmagazin, sei unter Macron nicht zu erwarten.