Flüchtlinge - Luxemburg kritisiert Kurz-Plan zu Mittelmeer-Route

Tallinn (APA/AFP) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Österreich scharf kritisiert. „Mir graut es vor Aussagen wie, ‚Wir müssen die Mittelmeerroute schließen‘“, so Asselborn beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Estland. Auch angesichts der Pläne zur Einführung von Grenzkontrollen an der Brenner-Grenze zeigte sich der Luxemburger kritisch.

Asselborn fragte, ob die Pläne zur Schließung der Mittelmeer-Route, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wiederholt gefordert hat, heißen sollen, dass Bootsflüchtlinge in Seenot nicht mehr gerettet werden sollten. „Das zweite ist: Wir werden auch keine Lösungen finden mit Panzern an den Grenzen und mit Hunderten von Soldaten. Das zeugt nicht gerade von europäischer Solidarität“, so Asselborn in Anspielung auf die Vorbereitung Österreichs zur Wiedereinführung von Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner.

Schon in der Vergangenheit übte Asselborn Kritik an seinem österreichischen Kollegen: „Die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut“ erklärte Asselborn in Bezug auf Kurz‘ Vorschlag vom Jänner in der Tageszeitung „Luxemburger Wort“. „Die EU darf keine Festung der Gleichgültigkeit sein, wenn verfolgte Menschen an ihre Tür klopfen“, betonte er.

Die hohen Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen seien „kein italienisches Problem, das ist ein europäisches Problem“, so Asselborn, der mehr Solidarität mit Rom forderte. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Tallinn über mehr Hilfe für Italien und einen Verhaltenskodex für die im Mittelmeer tätigen NGOs zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot.