U-Ausschuss: Provision 2 - Starke Zweifel an Gegengeschäfts-Charakter

Wien/Leonding (APA) - Erhebliche Zweifel am Gegengeschäfts-Charakter des Kroatien-Deals lässt ein vom Grünen Peter Pilz vorgelegtes Einvernahmeprotokoll der deutschen Polizei aufkommen. Der zuständige debis-Manager Olaf Götz sagt darin, dass EADS die Provision angeboten hat, weil die beim Eurofighter-Deal zugesagten Ziele sonst möglicherweise verfehlt worden wären. Auch die EADS-Revision bestätigte Provisionszahlungen.

„Die Provisionszahlung wurde uns in Aussicht gestellt, da ansonsten EADS einen Teil ihrer Gegengeschäftsverpflichtungen eventuell hätte nicht erfüllen können“, gab Götz im Juli 2014 in München zu Protokoll. Seinen Angaben zufolge kam der Vorschlag, das gemeinsam mit Rosenbauer durchgeführte Kroatien-Projekt als Gegengeschäft anzumelden, von EADS-Manager Klaus-Dieter Bergner.

Pilz sieht in der Anmeldung des Kroatien-Deals als Gegengeschäft daher einen möglichen Betrugsfall und stellte eine entsprechende Anzeige in Aussicht. „Sie haben, damit EADS die Gegengeschäftsprobleme lösen kann, auf Anraten der Firma debis diese Gegengeschäftsbestätigungen ausgestellt“ und dafür „unverhältnismäßig hohe Provisionen bezogen“, hielt Pilz Mücke vor. Der frühere Rosenbauer-Manager wies das zurück, weil die Geschäfte vom Wirtschaftsministerium als korrekt bewertet wurden.

Unterstützt sieht Pilz seine Darstellung auch durch die Aussagen des Leiters der EADS-Innenrevision, Peter Brauch: Er gab gegenüber den deutschen Behörden an, dass bei Gegengeschäften Provisionen von drei bis fünf Prozent des Geschäftsvolumens nötig seien, um auch die Anrechnung von bereits abgeschlossenen Geschäften zu ermöglichen, die auch unabhängig vom Eurofighter-Geschäft durchgeführt worden wären.

Festgesetzt wurde die Höhe der Provision mit 0,9 Prozent des Auftragswertes (bzw. 0,8 Prozent für einen kleineren Teilauftrag). Ein entsprechendes Gesprächsprotokoll vom Jänner 2004 über ein Treffen mit Mücke, Götz und EADS-Vertretern in München legte Pilz ebenfalls vor. Darin wird der gesamte Auftragswert mit 80,9 Mio. Euro beziffert.

Die von EADS bezahlte Gegengeschäfts-Provision (614.308,41 Euro) wurde laut Mücke im Verhältnis 60:40 zwischen Rosenbauer und debis aufgeteilt. Seinen Angaben zufolge wollte der deutsche Partner ursprünglich 50:50, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, weil der österreichische Partner Rosenbauer das Gegengeschäft anmelden musste: „Hätten wir den Antrag nicht gestellt, hätte debis gar nichts gekriegt.“

Anrüchig war die Provisionszahlung aus Mückes Sicht nicht, weil dahinter eine Leistung stand und das Geld versteuert wurde: „Es gab keine Notwendigkeit zu irgendwelchen Schamgefühlen.“ Wären die Bestechungszahlungen in Kroatien von vornherein bekannt gewesen, wäre Rosenbauer aber nicht an Bord gewesen, betonte Mücke. Denn er sei an langfristigen Geschäftsbeziehungen interessiert gewesen: „Wenn Sie heute bescheißen, sind sie in 10 Jahren bei der Wiederbeschaffung nicht dabei.“

~ ISIN AT0000922554 WEB http://www.rosenbauer.co.at ~ APA221 2017-07-06/12:12